Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Reichenberg für die Jahre 2024 und 2025 vom 28.12.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
| 2024 | 2025 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 241.550 € | 238.950 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 241.200 € | 238.700 € |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 350 € | 250 € |
|
|
|
2. im Finanzhaushalt
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 6.150 € | 13.450 € |
|
|
|
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.500 € | 1.500 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 15.000 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -13.500 € | 1.500 € |
|
|
|
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 7.350 € | -14.950 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2024 | 2025 |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 13.500 € | 0 € |
| Zusammen auf | 13.500 € | 0 € |
§ 3
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 50.000 € (2024) und 50.000 € (2025).
§ 4
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 5
Steuersätze
| 2024 | 2025 |
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | ||
| - Grundsteuer A | 405 v. H. | 415 v. H. |
| - Grundsteuer B | 480 v. H. | 495 v. H. |
| - Gewerbesteuer | 510 v. H. | 510 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| - für den ersten Hund | 120 € | 120 € |
| - für den zweiten Hund | 160 € | 160 € |
| - für jeden weiteren Hund | 200 € | 200 € |
| - für jeden gefährlichen Hund | 450 € | 450 € |
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 447.324 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 447.424 €. und zum 31.12.2024 447.774 € sowie zum 31.12.2025 448.024 €.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 € (2024) und 1.000 € (2025) überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 15.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen
Ortsgemeinde Reichenberg, den 28.12.2023
Karl Heinz Goerke, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 und 2025 mit dem Haushaltsplan 2024 und 2025 und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Reichenberg wurde nach öffentlicher Bekanntmachung am 27.10.2023 zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar gehalten.
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Wir erteilen unsere Genehmigung
- zu dem Gesamtbetrag der Investitionskredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2024 erforderlich ist, in Höhe von 13.500,00 € im Wege einer Einzelkreditgenehmigung nach VV Nr. 4.1.3.1 zu § 103 Abs. 2 GemO wegen der fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit (negative frei Finanzspitze in den Haushaltsjahren 2024 und 2025). Das Ausnahmekriterium der Alternativlosigkeit der Grunderwerbs- und Vermessungskosten für den Gehwegausbau entlang der K90 wird anerkannt.
- zum Höchstbetrag der Liquiditätsverbindlichkeiten gegenüber der VG-Einheits-kasse für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 in Höhe von jeweils 50.000,00 €.
Sollten keine Inlandskredite aufgenommen werden, so ist jedoch eine Kreditaufnahme auf die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft beschränkt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vonm Montag, 08.01.2024 bis Dienstag, 16.01.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, Dolkstraße 3, 56346 St. Goarshausen, Zimmer 14, während der Öffnungszeiten,
| Montag bis Mittwoch | von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr, |
| Donnerstag | von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 18.00 Uhr und |
| Freitag | von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr |
zur Einsicht öffentlich aus.