Bekanntmachung
Aufstellung des Bebauungsplanes "Filsener Straße" der Ortsgemeinde Osterspai gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.
Die vorliegende Planung war bereits im Jahr 2022 und 2023 im Bauleitplanverfahren nach § 13b BauGB. Durch Rechtsprechung vom 18.07.2023 sind bundesweis nicht rechtsgültige Bauleitplanverfahren nach § 13b BauGB als nicht mit EU-Recht vereinbar beschieden worden. Daher hat sich der Rat der Ortsgemeinde Osterspai in seiner Sitzung vom 14.12.2023 dazu entschlossen, das Bauleitplanverfahren "Filsener Straße" im zweistufigen Regelverfahren nach BauGB erneut durchzuführen. Das Plangebiet ist in dem nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt.
Die Ortsgemeinde Osterspai hat den Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt. Dieser wird in der Zeit vom 15.03.2024 bis einschließlich 12.04.2024 in digitaler Form über die Homepage der Verbandsgemeinde Loreley (www.vg-loreley.de) in der Rubrik "Verwaltung" -{{gt}} "Öffentliche Bekanntmachungen" -{{gt}} "Städte und Gemeinden" zu finden sein.
Zusätzlich werden die Unterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, Friedrichsstraße 12, 56338 Braubach, Zimmer 14 während der Dienststunden
- Montag bis Mittwoch von 8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
- Donnerstag von 8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
- Freitag von 8:00 - 12:00 Uhr
öffentlich im selben Zeitraum ausgelegt. Während der Offenlage können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nur fristgerechte, d.h. während der Offenlagefrist vorgebrachte Anregungen haben Anspruch auf Prüfung.