Gemäß § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i.V.m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973, § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167) und der §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. 1995, 175), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 23.02.2026 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Hebesätze
Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen setzt die folgenden Hebesätze ab dem Jahr 2026 fest:
| 1. | für die Grundsteuer | ||
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| a. | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 399 % | |
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| b. | für unbebaute Grundstücke gemäß § 246 Bewertungsgesetz (BewG) auf 800 % | |
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| c. | für bebaute Grundstücke gemäß § 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG (Wohngrundstücke) auf 700 % | |
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| d. | für bebaute Grundstücke gemäß § 249 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 BewG (Nichtwohngrundstücke) auf 950 % | |
| 2. | für die Gewerbesteuer auf 410 % | ||
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| der Steuermessbeträge. | ||
| 3. | Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden: | ||
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| - | für den ersten Hund | 84 € |
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| - | für den zweiten Hund | 108 € |
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| - | für jeden weiteren Hund | 120 € |
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| - | für jeden gefährlichen Hund | 600 € |
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 2 der Satzung der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung) vom 19.02.2025 außer Kraft.
Kamp-Bornhofen, den 06.03.2026
Siegel
Frank Kalkofen
Ortsbürgermeister
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung - GemO - wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.