Blitzlicht aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Loreley am 26.03.2026

Schulträgerschaft: Entscheidung für pädagogische Kontinuität

Den größten Raum nahm die Frage der Trägerschaft der Realschule Plus St. Goarshausen-Heide ein. Nach rund fünf Jahren intensiver Diskussionen zwischen Kreis und Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Aar-Einrich und Loreley hatte der Kreistag im vergangenen Sommer seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Realschulen Plus Bad Ems, Hahnstätten und auch St. Goarshausen in die Trägerschaft des Kreises zu übernehmen – jedoch ohne Kostenausgleich. Für die Verbundschule von Grund- und Realschule Plus St. Goarshausen sollte zudem mit Blick auf eine mögliche Trennung der beiden Schularten eine gesonderte Lösung gefunden werden.

Der Verbandsgemeinderat hat sich nun jedoch bewusst dagegen entschieden, die Realschule Plus und ggf. die Grundschule zu übertragen. Ausschlaggebend waren vor allem pädagogische Überlegungen: Bei einer Übertragung der Realschule Plus an den Kreis würde die bestehende Verbundstruktur mit der Grundschule aufgehoben werden müssen. Dies hätte zur Folge, dass Lehrkräfte nicht mehr flexibel schulübergreifend eingesetzt werden könnten, was die Unterrichtsversorgung voraussichtlich verschlechtern würde. Auch die gemeinsame Nutzung von Räumen wäre künftig nicht mehr möglich, da getrennte Schulleitungen und zusätzliche Lehrerzimmer erforderlich wären.

Neben diesen pädagogischen Aspekten bestehen weiterhin offene finanzielle Fragen. So ist bislang ungeklärt, wer die Kosten für notwendige zusätzliche Räumlichkeiten tragen würde. Hinzu kommt, dass der Kreis keinen finanziellen Ausgleich für bestehende Vermögenswerte der Verbandsgemeinden vorsieht. Zwar könnten im laufenden Betrieb möglicherweise geringe Einsparungen erzielt werden, diese stehen jedoch aus Sicht des Rates in keinem angemessenen Verhältnis zu den offenen strukturellen und finanziellen Risiken. Bei einer Gesamtübertragung der Verbundschule würde sich die Verbandsgemeinde Loreley auf ein jährliches Haushaltsloch von über 400.000 Euro einstellen müssen, weil mit dem Wechsel der Schulträgerschaft auch weniger Schlüsselzuweisungen des Landes insgesamt an die kommunale Familie gewährt würden, womit niemandem geholfen wäre.

Gleichzeitig betont die Verbandsgemeinde, dass die Entscheidung keine endgültige Absage an den Kreis darstellt. Sollte sich die rechtliche oder finanzielle Ausgangslage – etwa im Bereich Datenschutz mit Blick auf die Verbundschule oder bei den Finanzzuweisungen – verändern, bleibt man weiterhin offen für Gespräche. Die Schule unterdessen begrüßte die Entscheidung jüngst im Schulträgerausschuss.

Mehr Sicherheit bei Veranstaltungen durch gemeinsame Initiative

Gemeinsam mit benachbarten Verbandsgemeinden wird ein Antrag auf Landesförderung gestellt, um Sicherheitsmaterial wie mobile Durchfahrtssperren zu beschaffen. Die Maßnahme soll zu 100 Prozent gefördert werden, das Gesamtvolumen liegt bei rund 140.000 Euro. Ziel ist es, kommunalen Veranstaltern künftig ohne teure Mietkosten geeignete Sicherheitsinfrastruktur (Durchfahrtssperren) zur Verfügung stellen zu können und so die Durchführung von Veranstaltungen zu erleichtern.

Stärkung der Wasserversorgung in Krisenzeiten

Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung hat der Rat dem Beitritt der Verbandsgemeindewerke zu einer regionalen Clusterinitiative für Ersatzwasserversorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz zugestimmt. Der Zusammenschluss dient dazu, sich in Krisen- und Notsituationen gegenseitig zu unterstützen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels soll so die Versorgungssicherheit langfristig gewährleistet werden.

Anpassung der Parkgebühren auf der Loreley

Aufgrund umfangreicher Investitionen in den Kulturlandschaftspark und touristische Infrastruktur ist eine moderate Anpassung der Gebühren notwendig geworden. Eintrittsgelder in den Kultur- und Landschaftspark dürfen aufgrund der bestehenden Förderbedingungen nicht erhoben werden, sodass Einnahmen über das Parken generiert werden müssen. Hier liegt aber auch mit der künftigen Parkgebühr die Verbandsgemeinde noch weit unter den Gebühren, die beispielsweise in Kombination mit Eintrittsgeldern andernorts im Mittelrheintal erhoben werden.

Neu eingeführt wird ein Jahresticket für regelmäßige Besucher – sowohl für Einheimische als auch für Gäste. Zusätzlich ist vorgesehen, dass Besucherinnen und Besucher künftig kostenfrei parken können, wenn sie etwa im Regionalshop oder der Tourist-Information einen Einkauf ab 50 Euro tätigen. Perspektivisch soll dieses Angebot auch auf das Restaurant „Am Gläsernen Fels“ auf dem Loreley-Plateau ausgeweitet werden.

Transparenz bei Nebentätigkeiten

Im Rahmen der Sitzung wurden zudem die Nebentätigkeiten des Bürgermeisters sowie die damit verbundenen Einkünfte offengelegt. Diese jährliche Transparenzpflicht wurde bewusst offensiv wahrgenommen. Die Nebeneinkünfte sind ohnehin überschaubar und stehen im direkten Zusammenhang mit Aufgaben, die dem Wohl der Verbandsgemeinde dienen.

Nachhaltige Investitionen und laufende Baumaßnahmen

Für den Bauhof werden zwei vollelektrische Fahrzeuge angeschafft. Die Investition in Höhe von rund 80.000 Euro wird vollständig durch das Landesprogramm „Zukunft nachhaltig“ gefördert und stellt einen weiteren Schritt in Richtung klimafreundliche und Grüne Verbandsgemeinde dar.

Darüber hinaus konnte die Betonsanierung am Hallenbad der Loreley-Schule vergeben werden. Die Kosten liegen dabei leicht unter den ursprünglichen Planungen, sodass das Projekt wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Auch im Bereich der Abwasserinfrastruktur wurden Voraussetzungen geschaffen, um notwendige Maßnahmen in den Ortsdurchfahrten Osterspai und Kestert zeitnah umzusetzen, sobald die Vergabeverfahren abgeschlossen sind.

Erneute Initiative gegen Bahnlärm

Abschließend befasste sich der Rat mit dem Thema Bahnlärm im Mittelrheintal. In Form einer Resolution spricht sich die Verbandsgemeinde erneut für stärkere Schutzmaßnahmen aus. Anlass ist eine aktuelle Beschwerde einer Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. bei der EU-Kommission, die sich gegen Umweltschäden durch den Bahnverkehr richtet. Die Verbandsgemeinde unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich und unterstreicht damit ihr fortwährendes Engagement zum Schutz des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal.