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Infos aus der Verbandsgemeinde Loreley
Ausgabe 15/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Ausnahme von den Schallschutzvorgaben des Bebauungsplans für Hotel auf der Loreley

Planungsverband versagt erneut gemeindliches Einvernehmen

Erneut hat der Planungsverband Loreley das gemeindliche Einvernehmen versagt, dass das geplante Hotel auf der Loreley im Rahmen der Baugenehmigung eine Abweichung von den im Bebauungsplan vorgegebenen Schallschutzmaßnahmen erhalten kann. Dem waren ebenfalls erneut entsprechende Beschlüsse der Räte der Gemeinde Bornich, der Stadt St. Goarshausen und des Verbandsgemeinderates Loreley vorausgegangen, die ihren Mitgliedern im Planungsverband Loreley jeweils Weisungsbeschlüsse erteilen. Damit haben die vier Gremien erneut im Einklang miteinander unter Beweis gestellt, dass sie sich mit Blick auf das Hotel entgegen oftmals schon anderslautender Behauptungen von Kritikern eben gerade nicht allem einfach so hingeben und vor allem nicht, wie auch schon oft beklagt, nur das Geld vor Augen hätten. Von Geldflüssen ist niemanden etwas bekannt, das die gemeindlichen Kassen im Falle des Hotelbaus reich machen würde.

Der rechtsgültige Bebauungsplan für den Standort des Hotels hat klare und vor allem hohe Anforderungen, die der Hotelbau zum Schutz der Gäste erfüllen muss, weil auf dem Plateau nicht nur die Freilichtbühne eine Genehmigung für bis zu 18 Veranstaltungen im Jahr auch in den späten Abendstunden besitzt, sondern auch im Kultur- und Landschaftspark in einer Zeit nach der Pandemie öfter Veranstaltungen stattfinden sollen. Auch im Jahr der BUGA 2029 sollen so viele Events wie nur möglich auf der Loreley durchgeführt werden. Und genau dafür muss auch ein Hotel geeignet sein. Bereits im September 2020 hatte der Planungsverband und vorher die drei weiteren Gremien eine Ausnahme von den Schallschutzvorgaben des Bebauungsplans im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens gegenüber den Investoren versagt. Damals sah das so deklarierte Schallschutzkonzept des Hotels vor, die Anlage an den bis zu 18 Spieltagen der Freilichtbühne im Jahr entweder geschlossen zu halten oder nur Gäste, die eine entsprechende Eintrittskarte für die Bühne vorweisen können, zu beherbergen. Die politischen Gremien und auch die Baugenehmigungsbehörden lehnten das damals bereits ab, weil hier einerseits gar keine besonderen Schallschutzvorkehrungen am Hotel gebaut werden sollten und sie andererseits den Vorschlag der Investoren in der Praxis für nicht umsetzbar und einzuhalten hielten.

Nun lag den politischen Gremien abermals ein überarbeitetes, von den Investoren so genanntes Schallschutzkonzept samt Antrag vor, von den im Bebauungsplan vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen abweichen zu dürfen. Hiermit versuchten die Investoren bereits zum zweiten Mal, den Lärm- und Schallschutz zu ihren Gunsten zu verändern. Die einheitliche Beschlussvorlage aller Gremien fasst den überarbeiteten Antrag wie folgt zusammen: Die Investoren wollen auf bauliche Lärmschutzmaßnahmen verzichten und stattdessen bestimmte Hotelbereiche, die zur Freilichtbühne ausgerichtet sind, bei Großveranstaltungen mit mehr als 7500 Zuschauern ungenutzt lassen.

Eine Nutzungsuntersagung der betroffenen Hotelzimmer für den Zeitraum während einer Großveranstaltung mit über 7.500 Zuschauern erscheint sehr problematisch, insbesondere dahingehend, dass mögliche Events auch kurzfristiger stattfinden können, die betroffenen Hotelzimmer bereits vermietet sind und eine Überprüfung der Nutzungseinschränkung schwerlich durchzuführen wäre. Weiter ist zu klären, in wieweit ohne die erforderlichen Schalldämmmaße der Außenbauteile eine Befreiung überhaupt zulässig wäre. Mögliche Regressansprüche müssen ausgeschlossen werden. Es war nun also ein ähnliches Szenario wie bereits im September 2020. Alle vier Gremien haben das gemeindliche Einvernehmen in der vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten seit Antragseingang abgelehnt. Jetzt muss die Kreisverwaltung über den Fall entscheiden. Sowohl der Verbandsgemeindeverwaltung als auch den politischen Gremien ist es ein großes Anliegen, sowohl den Spielbetrieb der Freilichtbühne im Sinne der Stadt St. Goarshausen und ihres Pächters als auch künftige Veranstaltungen im Kultur- und Landschaftspark sowie im BUGA-Jahr auf dem Loreley-Plateau nicht zu gefährden, sondern auch weiterhin zu ermöglichen.