Satzung über den Einzug eines Wirtschaftsweges im Flurbereinigungsgebiet der Ortsgemeinde Reichenberg vom 04.04.2023
Der Ortsgemeinderat Reichenberg hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz folgende Satzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems vom 28.03.2023 hiermit bekannt gemacht wird:
Satzung über den Einzug eines Wirtschaftsweges im Flurbereinigungsgebiet der Ortsgemeinde Reichenberg vom 04.04.2023
§ 1 Gegenstand der Einziehung
Die im Rahmen der Flurbereinigung 1956 der Gemeinde zugewiesene Wegeparzelle
Gemarkung Reichenberg
| Flur | 8 |
| Flurstück | 14 |
wird als Wirtschaftsweg eingezogen.
Ein Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist, ist als Anlage beigefügt. Der einzuziehende Wegeabschnitt ist gelb markiert.
§ 2 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Reichenberg, den 04.04.2023 (DS)
Ortsgemeinde Reichenberg
Karl Heinz Goerke, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
St. Goarshausen, 11.04.2023 (Siegel)
Verbandsgemeindeverwaltung Loreley
Mike Weiland, Bürgermeister