Blitzlicht aus dem Verbandsgemeinderat am 17. April 2023

Beratung und Beschlussfassung über das Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde Loreley

Durch die 100 %-Förderung im Rahmen einer Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit konnte bei der Verbandsgemeinde Loreley im Dezember 2021 ein Klimaschutzmanager eingestellt werden. Dessen zentrale Aufgabe ist in den ersten beiden Jahren die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Loreley und ihre Gemeinden und Städte. Gemeinsam mit der Transferstelle Bingen wurde hieran in den zurückliegenden Monaten intensiv gearbeitet und die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Behörden, Fachleute, Unternehmen und politische Vertreterinnen und Vertreter unter anderem mit einem Maßnahmen-Workshop an der Erarbeitung öffentlich beteiligt.

Wo ist der Umstieg auf LED als Leuchtmittel noch möglich? Wo macht es Sinn auf andere Heizsysteme zurückzugreifen? Wo sind Dachflächen, die mit PV-Anlagen bestückt werden können? Diese und viele weitere Klimaschutz-Fragen werden im Klimaschutzkonzept aufgegriffen, beantwortet und wurden nun dem Verbandsgemeinderat und allen interessierten Anwesenden vorgestellt. Nach entsprechender Beratung verabschiedete der Verbandsgemeinderat den vorgelegten Klimaschutzkonzept-Entwurf einstimmig.

Das Klimaschutzkonzept kann unter www.vg-loreley.de/verwaltung/klimaschutz oder den nebenstehenden QR-Code eingesehen werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der Bedenken und Anregungen aus dem Verfahren der Offenlage zur Zusammenführung der Flächennutzungspläne der VG Braubach und VG Loreley (alt) und Feststellungsbeschluss

In den ersten drei Jahren nach der Fusion der beiden Verbandsgemeinden Braubach und Loreley (alt) im Jahr 2012 hätten gemäß Fusionsvereinbarung eigentlich die beiden damaligen Flächennutzungspläne zusammengeführt werden müssen. Da dies nicht erfolgt ist und zwischenzeitlich mit dem sogenannten Schwellenwert, also dass nur noch begrenzt Neubaugebiete neu ausgewiesen werden dürfen, wenn noch an vielen Stellen in den Gemeinden und Städten bebaubare Flächen vorhanden sind, eine neue Hürde von Landesebene vorgegeben worden ist, war die Zusammenführung jetzt nicht mehr so einfach möglich wie man es nach der Fusion hätte angehen können. Seit Sommer 2020 wurde die Thematik von der Verwaltung mit Bürgermeister Mike Weiland wieder intensiv aufgegriffen, weil die bis dahin fehlende Zusammenführung auch die Ausweisung gänzlich neuer Bauflächen verhinderte und damit nicht nur die Aufstellung von Bebauungsplänen, sondern vor allem die Zukunftsentwicklung der Städte und Gemeinden arg hemmte. Über die Zwischenschritte wurde an dieser Stelle bereits öfter berichtet.

Nach Billigung der Planunterlagen im Verbandsgemeinderat am 08.12.2022 erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Hierbei gingen keine änderungsrelevanten Eingaben ein. Zu den Anregungen und Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB hat das beauftragte Planungsbüro KARST Ingenieure eine Würdigung erarbeitet und vorgelegt. Da sich aus der vorgeschlagenen Würdigung keine Änderungswünsche aus Reihen des Gremiums ergeben haben, konnte jetzt in der April-Sitzung auch direkt der Feststellungsbeschluss durch den Rat erfolgen.

Im nächsten Schritt steht nun die Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises aus. Die Verwaltung hofft, dass die Zusammenführung der alten Flächennutzungspläne damit noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, wenn nach der Genehmigung durch die Kreisverwaltung die Gemeinden und Städte mit entsprechenden Mehrheiten ebenfalls die Zustimmung erteilen. „Hiermit hätte man dann im Eiltempo auch die Grundlage für die Weiterentwicklung möglicher Neubaugebiete in den Gemeinden in der Verbandsgemeinde Loreley geschaffen“, so Bürgermeister Mike Weiland nach der Sitzung.

Beratung und Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplans „Loreley“ und die dazugehörige Auftragsvergabe von Planungsleistungen

Um der weiteren Entwicklung des Kultur- und Landschaftsparks gerecht werden zu können, muss der Bebauungsplan „Loreley“ geändert werden. Durch die Änderung werden unter anderem der Bau eines Multifunktionsgebäudes mit einer Pumpstation der VG Werke in Verbindung mit einer öffentlichen WC-Anlage sowie Lager- und Abstellflächen für den Bauhof zur Parkpflege geschaffen. Auch zwei bestehende Holzhütten, die zum ehemaligen Turner- und Jugendheim gehören, können dann in den kommenden Jahren zur touristischen Vermietung zugeführt werden.

Nach diesem einstimmigen Beschluss des Verbandsgemeinderates konnte auch direkt die dazugehörige Planung zur Änderung des Bebauungsplanes erfolgen. Die Kosten in Höhe von 9.740,75 € werden dabei vollumfänglich von der Verbandsgemeinde Loreley und nicht vom an sich zuständigen Planungsverband Loreley getragen, da die Änderungspunkte ausschließlich Belange der Verbandsgemeinde berühren. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.