Eine Sitzung des Stadtrates der Stadt St. Goarshausen findet statt am Montag, 29. April 2024, 19:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Bahnhofstraße 8, 56346 St. Goarshausen.
Tagesordnung:
| A) Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2024 |
| 2. | Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024/2025 inkl. Haushaltsplan 2024/2025 der Stadt St. Goarshausen |
| 3. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
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| a) Beratung und Beschlussfassung über die kostenfreie Übertragung von Grundstücken an die Stadt St. Goarshausen |
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| b) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kindergartenzweckverband St. Goarshausen und der Stadt St. Goarshausen zur kostenfreien Nutzung von Grundstücken als Außengelände |
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| c) Sonstige |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 (2) BauGB i.V.m. § 35 BauGB zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem Grundstück Flur 2, Flurstück 62, St. Goarshausen |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der Eingaben aus dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB für die 5. Änderung des Bebauungsplans „Loreley“ des Planungsverbandes Loreley sowie Beschluss der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Umgang mit einzelnen Standanfragen im Rahmen von Rhein in Flammen 2024 |
| 7. | Auftragsvergaben - soweit zur Sitzung vorliegend |
| 8. | Mitteilungen und Anfragen |
| B) Nichtöffentliche Sitzung | |
| 1. | Miet- und Vertragsangelegenheiten - soweit zur Sitzung vorliegend |
| 2. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten - soweit zur Sitzung vorliegend |
| 3. | Mitteilungen und Anfragen |
Im Anschluss findet ein öffentlicher Sitzungsteil statt, in dem die Beschlüsse und Ergebnisse der Beratung und Beschlussfassung der nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben werden.