Bürgermeister stellt kritische Fragen zu neuen Bahn-Weichen - Zweifel am „Bestandsschutz“ wachsen
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, hat sich bereits im Februar mit konkreten Fragen an die Deutsche Bahn InfraGO AG gewandt und anschließend den Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch, informiert. Hintergrund sind die geplanten Maßnahmen im Zuge der Generalsanierung der rechtsrheinischen Bahnstrecke (Hochleistungskorridor 2026), insbesondere der Einbau zusätzlicher Überleitstellen durch neue Weichen zwischen Nord- und Südfahrtrichtung. Im Bereich der Verbandsgemeinde (VG) Loreley ist nach derzeitigem Stand der Einbau von vier gänzlich neuen Überleitverbindungen vorgesehen – jeweils bestehend aus vier Weichen, also insgesamt 16 neuen Weichen.
Konkret betrifft dies: Braubach bei Bahn-km 116, außerhalb von Osterspai in
Richtung Filsen (Bahn-km 110/111), am nördlichen Ausgang von Kestert (Bahn-km101) und in St. Goarshausen am nördlichen Ortsausgang in Richtung Wellmich (Bahn-km 95). Zudem werden Bestandsweichen innerorts in Kaub (Bahn-km 82/83) sowie in Kamp-Bornhofen (105/106) sowohl nördlich als auch südlich vom Bahnhof ausgewechselt und teils mit größeren Radien ausgestattet.
Darüber hinaus geht aus dem Schriftwechsel zwischen Bürgermeister Mike Weiland und dem zuständigen Projektverantwortlichen Frank Schmidt hervor, dass auch außerhalb der VG Loreley weitere „gänzlich neue“ Weichen vorgesehen sind. Damit wird deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein umfassenderes Ausbaukonzept entlang der Strecke.
Im Fokus steht dabei eine zentrale rechtliche Fragestellung: Wie kann der Bau gänzlich neuer Weichen unter den sogenannten Bestandsschutz fallen?
Die Deutsche Bahn beruft sich im Rahmen des Hochleistungskorridors regelmäßig auf diesen Bestandsschutz, um auf einen lückenlosen und vor allem verpflichtenden Ausbau des Lärmschutzes entlang der gesamten Strecke und vor allem in Wohngebieten zu verzichten. Aus Sicht der VG Loreley ist jedoch zweifelhaft, ob diese Argumentation auch für Infrastruktur gilt, die bislang überhaupt nicht vorhanden war. Der vorliegende Mailwechsel macht die Problematik deutlich: Während die Bahn zunächst konkrete Standorte neuer Weichen benannte, blieb eine entscheidende Nachfrage unbeantwortet. Auf die explizite Frage, wie diese neuen Anlagen rechtlich im Bestandsschutz eingeordnet werden, erfolgte zuletzt keine Reaktion mehr. „Dass die Kommunikation genau an dieser entscheidenden Stelle endet, ist zumindest bemerkenswert. Die Gemeinden ziehen daraus ihre eigenen Rückschlüsse“, so Weiland.
Der Bürgermeister begrüßt ausdrücklich, dass sich nun auch die Bürgerinitiative im Mittelrheintal intensiv mit diesem Sachverhalt befasst und eine juristische Prüfung angekündigt hat. Die Initiative um ihren Vorsitzenden Willi Pusch plant rechtliche Schritte gegen die Ausbaupläne der Bahn. Die Bürgerinitiative kritisiert insbesondere, dass zusätzliche Überleitstellen zu mehr Zugbewegungen, steigender Lärmbelastung und weiteren betrieblichen Einschränkungen für die Bevölkerung führen könnten – ohne gleichzeitig wirksame Schutzmaßnahmen sicherzustellen. „Die Frage ist völlig berechtigt: Wenn neue Infrastruktur geschaffen wird, kann sie dann ernsthaft unter Bestandsschutz fallen? Auch aus meiner Sicht ist das mehr als fraglich“, betont Mike Weiland.
Die VG Loreley sieht in der aktuellen Entwicklung ein strukturelles Problem: Während die Kapazität der Strecke weiter erhöht werden soll, bleibt der Schutz der betroffenen Bevölkerung hinter den Erwartungen zurück. Der Bürgermeister unterstützt daher ausdrücklich das Anliegen der Bürgerinitiative, die rechtlichen Grundlagen gerichtlich klären zu lassen. Dies könne dazu beitragen, Transparenz zu schaffen und die Interessen der Menschen im Mittelrheintal stärker zu berücksichtigen. „Wir brauchen Klarheit – und vor allem Lösungen, die den Schutz der Bevölkerung genauso ernst nehmen wie den Ausbau der Infrastruktur“, so Weiland abschließend und dabei sei Ehrlichkeit anstatt Augenwischerei wichtig, ansonsten mache sich die Bahn genauso unglaubwürdig wie die große Politik. Hier hatte zuletzt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Christian Hirte (CDU) mit einem
Schreiben zum Thema Bahnlärm, Güteralternativtrasse sowie mangelnder Barrierefreiheit an Bahnhöfen die Maske der Bundesregierung fallen lassen und den Menschen im Mittelrheintal einen Schlag ins Gesicht versetzt, weil das Bundesverkehrsministerium sich nicht zum Schutz der Menschen im Mittelrheintal im Zuge des immer stärker werden Güterzugverkehrs bekennt.