vom 12.05.2025
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO), des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (FwEVO) die folgende 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I
§ 7 Aufwandsentschädigung
für Mitglieder von Ausschüssen
§ 7 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst.
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 – 5 entsprechend.
Artikel II
Die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Loreley vom 04.07.2024 bleiben unberührt.
Artikel III
Diese 1. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Loreley tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Sankt Goarshausen, 12.05.2025
Mike Weiland
Bürgermeister — (Siegel)
Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
St. Goarshausen, 12.05.2025 | Verbandsgemeindeverwaltung Loreley |
| (Siegel) |
| Mike Weiland |
| Bürgermeister |