Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Nochern für die Jahre 2023 und 2024 vom 22.05.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 2023 | 2024 |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 672.00 € | 679.100 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 672.000 € | 671.600 € |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 0 € | 7.500 € |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 28.800 € | 36.300 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.000 € | 2.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 150.000 € | 0 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -148.000 € | 2.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 119.200€ | -38.300 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2023 | 2024 |
| - Grundsteuer A | 345 v. H. | 345 v. H. |
| - Grundsteuer B | 465 v. H. | 465 v. H. |
| - Gewerbesteuer | 400 v. H. | 400 v. H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | ||
| - für den ersten Hund | 60 € | 60 € |
| - für den zweiten Hund | 96 € | 96 € |
| - für jeden weiteren Hund | 144 € | 144 € |
| - für jeden gefährlichen Hund | 600 € | 600 € |
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 2.462.835 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 2.426.135 €. und zum 31.12.2023 2.426.135 € sowie zum 31.12.2024 2.433.635 €.
§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500 € (2023) und 1.500 € (2024) überschritten sind.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 15.000 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen
Ortsgemeinde Nochern, den 22.05.2023
Rudolf Speich, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 und 2024 mit dem Haushaltsplan 2023 und 2024 und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Nochern wurde nach öffentlicher Bekanntmachung am 06.01.2023 zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar gehalten.
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Die vom Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Nochern am 20.04.2023 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ist nicht genehmigungspflichtig.
Der Haushaltplan liegt zur Einsichtnahme vom Dienstag, 30.05.2023, bis Mittwoch, 07.05.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, Dolkstraße 3, 56346 St. Goarshausen, Zimmer 14, während der Öffnungszeiten
Montag und Dienstag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr und
Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
zur Einsicht öffentlich aus.