Satzung Einziehung div. Wirtschaftswege Lierschied
Der Ortsgemeinderat Lierschied hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz folgende Satzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems vom 15.05.2026 hiermit bekannt gemacht wird:
Satzung
über den Einzug zweier Wirtschaftswege im Flurbereinigungsgebiet der Ortsgemeinde
Lierschied vom 08.04.2026
§ 1
Gegenstand der Einziehung
Die im Rahmen der Flurbereinigung 1967 der Gemeinde zugewiesenen Wegeparzellen
| Gemarkung Lierschied | Flur 12 | Flurstück 37 |
| Gemarkung Lierschied | Flur 2 | Flurstück 27 |
werden als Wirtschaftswege eingezogen.
Die Lagepläne, welche Bestandteile der Satzung sind, sind als Anlage beigefügt. Die einzuziehenden Wegeabschnitte sind gelb markiert.
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Lierschied, den 08.04.2026
Ortsgemeinde
Lierschied
Andreas Dillenberger — (DS)
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder |
jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.