Blitzlicht aus dem Verbandsgemeinderat am 14.07.2022

Der Verbandsgemeinderat tagte am 14.07.2022 in Auel

Bekanntgabe einer Eilentscheidung über die Beschaffung digitaler Funkmeldeempfänger für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Loreley

Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt am Mitte Juni die Mitteilung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), dass der Rahmenvertragspartner für die Beschaffung digitaler Funkmeldeempfänger zum 01.07.2022 eine Preissteigerung in Höhe von 20 - 30 % angekündigt hat. Um diese Preissteigerung zu umgehen und damit einen wirtschaftlichen Nachteil für die Verbandsgemeinde Loreley abzuwenden, war eine schnelle Entscheidung von Nöten. Diese traf Bürgermeister Mike Weiland nach der Benehmensherstellung mit den Beigeordneten im Rahmen seines Eilentscheidungsrechts. Da alle Verbandsgemeinden im Rhein-Lahn-Kreis mit dieser Preissteigerung konfrontiert wurden, wurde diese Vorgehensweise kreisweit einheitlich praktiziert. Insgesamt sparte die Verbandsgemeinde Loreley durch diese Entscheidung von Bürgermeister Mike Weiland ca. 15.000,00 € bis 24.000,00 €. Der Verbandsgemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis. Insgesamt werden damit alle 500 Feuerwehrleute zuzüglich der Führungskräfte mit digitalen Funkmeldeempfängern ausgestattet, was insgesamt rund 70.000 € kostet.

Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Rückhaltenetzes im Zollbach am Bauhofgelände in Braubach

Auf Vorschlag mit der Ecobat Resources Braubach GmbH soll der Einbau eines Rückhaltenetzes (Murgangzaun) im Bereich des Bauhofgeländes erfolgen. Dieses Netz soll sowohl das nachfolgende Einlaufbauwerk des Unternehmens sowie das Brückenbauwerk in der Zufahrt zum Bauhof vor Beschädigungen durch Treibgüter schützen und somit einen weiteren Beitrag zur Starkregenvorsorge leisten. Mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Nord) als oberste Wasserbehörde und Fördergeldgeber wurde abgestimmt, dass die Maßnahme mit bis zu 60 % gefördert werden kann. Die Ecobat Resources Braubach GmbH wird die Kosten für Planung, Bauüberwachung, Genehmigung und Bau des Netzes übernehmen, welche nicht durch Fördermittel gedeckt sind. Weiterhin wird die jährlich wiederkehrende Prüfung des Netzes übernommen. Bei zukünftig eventuell anfallenden Reparaturmaßnahmen wird die Ecobat Resources Braubach GmbH 50 % der Kosten übernehmen. Der Bauhof der Verbandsgemeinde Loreley wird im Rahmen der Gewässerunterhaltung die Räumung anfallender Treibgüter übernehmen, da das Netz auch als Schutz der Brücke dient. Der Verbandsgemeinderat beschloss nun einstimmig bei einer Enthaltung, die Errichtung eines Rückhaltenetzes unter den zuvor genannten Voraussetzungen sowie den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Ecobat Resources Braubach GmbH und der Verbandsgemeinde, welche die Einzelheiten schriftlich regelt.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für das Einlaufbauwerk ‚Am Eisenbach‘ in Dahlheim

Die noch ausstehende Ertüchtigung des Einlaufbauwerks ist noch eine Folge aus den Starkregenereignissen im Jahr 2016. Nach Auswertung der Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung ließ sich feststellen, dass die Firma Martin Meurer GmbH & Co. KG für die Erbringung der notwendigen Bauleistungen das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 85.803,34 € inkl. 19 % MwSt. abgegeben hat. Dabei wird die SGD Nord als Fördergeldgeber einen 60%-igen Zuschuss gewähren und auch die Mehrkosten fördern, denn die Maßnahme war ursprünglich mit 75.000 € kalkuliert. Die Ortsgemeinde Dahlheim wird sich zu 50% an den nicht durch Zuwendung gedeckten Kosten beteiligen. Alle Beteiligten sind froh, wenn diese Maßnahme endlich abgeschlossen werden kann, da insbesondere die naturschutzfachlichen Prüfungen sehr viel Zeit in Anspruch nahmen. Die Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat erfolgte ebenfalls einstimmig.

10 Jahre Verbandsgemeinde Loreley

Aufgrund des zehnjährigen Bestehens der Verbandsgemeinde Loreley, ließ es sich Bürgermeister Mike Weiland nicht nehmen, sich mit einer Rede an die Anwesenden zu wenden. Auch wenn die Fusion mit vielen Herausforderungen und Hürden verbunden war, lässt sich heute feststellen, dass aus den beiden alten Verbandsgemeinden Braubach und Loreley, eine neue Verbandsgemeinde Loreley zusammengewachsen ist. Es waren viele Diskussionen zu führen über Fusionsprojekte, den Fusionsvertrag, den neuen Namen, das neue Wappen und vieles mehr. Auch die Parteien mussten sich neu orientieren und zusammenwachsen. Mit Blick auf die im Fusionsvertrag festgelegten Themen, die weitestgehend abgearbeitet wurden, lässt sich feststellen: Die eigentliche Fusion wurde erfolgreich bewältigt und dennoch liegen heute weiterhin viele Herausforderungen vor der Verwaltung und der Region. Gerade die Zahl der Projekte war sehr ambitioniert, weswegen viele Projekte noch nicht umgesetzt sind, aber sich jetzt in Vorbereitung befinden. Alle 22 Gemeinden und Städte haben ihre eigenen Themen auf der Agenda und jedem davon muss Gehör geschenkt werden. „Man muss den Menschen nicht nur das Gefühl geben, sondern auch den Beweis dafür liefern, dass sie transparent und ausreichend informiert, ernst genommen und in ihrer Meinung mitgenommen werden“, unterstreicht Bürgermeister Mike Weiland dies. Denn es sind nicht nur die großen fünf Projekte, wie die Hallenbadsanierung, Verwaltungs- und Feuerwehrgebäude in St. Goarshausen, die Sanierung der Marksburgschule sowie die Sanierung des ehemaligen Turner- und Jugendheims auf der Loreley. Auch kleinere und teilweise kurzfristig auftretenden Aufgaben müssen angepackt und abgearbeitet werden, wie z. B. den Mobilfunkmast für Hinterwald, Verbesserung im Bereich des ÖPNV, die Verfahrensgestaltung zur Bürgerbeteiligung bei der neuen Loreley-Statue, die Aktion ‚Grüne Verbandsgemeinde‘ und viele mehr. Dabei lobte Bürgermeister Mike Weiland sein Team in der Verwaltung, dass mit der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, Preissteigerungen und der weiter fortschreitenden Digitalisierung immer wieder vor Herausforderungen gestellt wird. „Wir müssen alle weiter an einem Strang ziehen. Hierbei sind die Schlagkraft all unserer Gemeinden und Städte, des Ehrenamtes und der Menschen, das Wirgefühl und die Identifikation aller zum Wohle unserer Heimat sowie das Bündeln all dieser Kräfte wichtig. Ich freue mich auf die kommenden Jahre und die Zusammenarbeit“, beendete Bürgermeister Mike Weiland seine Rede und lud anschließend zu einem kleinen Umtrunk ein.