Ausbau des Bürgersteigs in der Nordhälfte der Rheinuferstraße

Drei Nachträge gebilligt, Parkflächen-Regelung getroffen

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes „Bürgersteig Rheinuferstraße“ mussten aus Gründen der Befangenheit vom Ratstisch abrücken: Die Beigeordneten Peter Wendling und Lene Lewentz sowie die Ratsmitglieder Theres Heilscher, Walter Querbach, Heribert Weinand, Michael Wendling, Hartmut Hülser und Erwin Klös. Stimmberechtigt waren nur noch Ortsbürgermeister Frank Kalkofen sowie die Ratsmitglieder Norbert Gras, Sadia Ibrahim, Uwe Girnstein, Margit Beise und Christoph Karbach.

Ortsbürgermeister Frank Kalkofen informierte über den Baubeginn und den bisherigen Bauverlauf. Der Bauzeitenplan sieht den Abschluss des Bereiches von Apotheke bis Volksbank bis 15.08.2022 vor. Der Bereich von Volksbank bis Storm wird vom 16.08.-09.09.2022 ausgebaut, danach folgt der Bereich von Rathaus bis REWE oder umgekehrt in der Zeit von 10.09.-15.12.2022. Des weiteren informierte er über eine notwendige Versetzung der Straßenlampe am Hotel Anker, die Kosten hierfür übernehmen die VG-Werke. Es wird gleichzeitig ohne Kosten für die Gemeinde auf LED umgestellt. Zur Frage der Städtebauförderung teilte er mit, das eine Flächenpauschale auf den Gemeindeanteil gewährt wird und somit keine Zusatzförderung von Verkehrsmaßnahmen möglich sei. Zu den Verkehrsmaßnahmen selbst teilte er mit, dass ein Nachtragsangebot vorliegt, damit die Baken reingeräumt und die Ampel auf Blinklicht umgestellt werden kann. Soll dies täglich erfolgen entstehen Mehrkosten von 18.831,18 €, sofern das nur am Wochenende erfolgen soll betragen die Mehrkosten 3.816,26 €. Für den Bereich Apotheke bis Volksbank übernehmen die VG-Werke die Hälfte der Mehrkosten. Der Gemeinderat beschloss hier die Mehrkosten zum Nachtrag Nr. 1 in Höhe von 3.816,26 € per Nachtragsauftrag zu übernehmen. Der Ortsbürgermeister und 4 Ratsmitglieder stimmten, dafür, Ratsmitglied Karbach nahm an der Abstimmung nicht teil. Jeweils einstimmig beschloss der Gemeinderat anschließend zwei weitere Nachträge, zum einen Minderkosten von 1.902,83 € bezüglich der Bordsteine, zum anderen eine Untergrundverbesserung unter den Parkflächen bis zur Kostengrenze von 6.000 € brutto.

Danach konnten alle befangenen Ratsmitglieder wieder an den Ratstisch zurückkehren und gemeinsam die Grundlagen der Verkehrsregelung und Beschilderung für die Parkflächen auf dem Bürgersteig beraten. Auf Vorschlag des Ortsbürgermeister beschloss der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme eines WfKB-Ratsmitglieds, bei der Verkehrsbehörde den Erlass folgender verkehrsbehördlicher Anordnung (VBA) zu beantragen: Für die Nutzung der Parkflächen auf dem Bürgersteig gilt in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr die Einschränkung, eine Parkscheibe mit einer maximalen Nutzungsdauer von 30 Minuten zu verwenden.

Frank Kalkofen, Ortsbürgermeister