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Infos aus der Verbandsgemeinde Loreley
Ausgabe 33/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ der Stadt Braubach

Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches

Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ der Stadt Braubach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB:

Der Stadtrat der Stadt Braubach hat in seiner Sitzung am 17.07.2019 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

In gleicher Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Braubach auch den Beschluss zur Offenlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ gefasst.

Die Bauleitplanung wird in Anwendung des § 13a BauGB, für Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt, da durch den vorgesehenen Änderungsinhalt die Grundzüge der Planung berührt werden und dadurch die Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 13 BauGB ausscheidet. Es gelten im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB jedoch die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB.

Die Anwendung des § 13a BauGB ist möglich, da aufgrund der vorgesehenen Änderungsinhalte keine Vorhaben zielgerichtet zugelassen werden, welche die Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung der nach § 1 (6) Nr. 7 BauGB aufgeführten Schutzgüter. Von einer Umweltprüfung nach baugesetzbuch, der Erstellung eines Umweltberichtes und einer zusammen-fassenden Erklärung wird daher abgesehen (siehe § 13 a (2) i.V.m. § 13 (3) BauGB).

Das Verfahren nach §§ 4 Abs. 2 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB soll in einem gemeinsamen Verfahren (im Rahmen der Offenlage gem. § 4 a Abs. 2 BauGB) durchgeführt werden.

Das Plangebiet ist in dem nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erweiterung Im Schützweil“ in der Zeit vom Freitag, 23.08.2019 bis einschließlich Montag, 23.09.2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, Friedrichsstraße 12, 56338 Braubach, Zimmer 14 während der Dienststunden

montags bis dienstags von 8.00 - 12.30 Uhr

und 13.30 - 16.00 Uhr

mittwochs von 8.00 - 12.30 Uhr

donnerstags von 8.00 - 12.30 Uhr

und 13.30 - 18.00 Uhr

freitags von 8.00 - 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Während der Offenlage können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nur fristgerechte, das heißt während der Offenlagefrist vorgebrachte Anregungen haben Anspruch auf Prüfung.

Hinweis gemäß § 47 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung:

Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches zu Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

Hinweis:

Die Planunterlagen stehen auch online unter www.vgloreley.de in der Rubrik Gemeinden - Stadt Braubach - Bauleitplanung“ zu Jedermanns Einsicht zur Verfügung.

St. Goarshausen, 02.08.2019 — i.V. Helmut Bündgen
Verbandsgemeindeverwaltung Loreley — Erster Beigeordneter
Fachbereich II  —