1. Nachtragshaushaltsatzung der Stadt Braubach für das Jahr 2023 vom 21.08.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
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| gegenüber bisher Euro | verändert um Euro | nunmehr festgesetzt auf Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 4.925.900 | 1.072.850 | 5.998.750 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 5.691.550 | 519.750 | 6.211.300 |
| der Jahresüberschuss I Jahresfehlbetrag | -765.650 | 553.100 | -212.550 |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -516.450 | 550.100 | 33.650 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.063.600 | 322.600 | 2.386.200 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 4.000 | 100.000 | 104.000 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.059.600 | 222.600 | 2.282.200 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -1.543.150 | -772.700 | -2.315.850 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.
§ 3 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 6.500.000 € (2023) und 6.500.000 € (2024).
§ 4 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird nicht ge- ändert.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt neu festgesetzt.
Grundsteuer A unverändert
Grundsteuer B von 450 v.H. auf 500 v.H.
Gewerbesteuer unverändert
Die bisherigen Hundesteuersätze für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, werden nicht geändert.
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden nicht verändert.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 7.571.810 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 6.791.160 Euro und zum 31.12.2023 6.578.610 Euro.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Die bisherigen erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlun- gen werden nicht geändert.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Die bisherige Wertgrenze für Investitionen wird nicht verändert.
§ 10 Inkrafttreten
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
Stadt Braubach, den 21.08.2023
Joachim Müller Stadtbürgermeister
Hinweis:
Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit dem Nachtragshaushaltsplan 2023 und seinen Anlagen der Stadt Braubach wurde nach öffentlicher Bekanntmachung am 18.11.2022 zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar gehalten.
Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öf- fentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Nachtragshaushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Wir erteilen unsere Genehmigung zu dem Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse für das Jahr 2023, in Höhe von 6.500.000,00 €.
Eine Entscheidung zum Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse für das Jahr 2024 kann erst nach Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024 erfolgen.
Ansonsten enthält die Nachtragshaushaltssatzung keine weiteren genehmigungspflichtigen Bestandteile.
Der 1. Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, 28.08.2023 bis Dienstag, 05.09.2023, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, Dolkstraße 3, 56346 St. Goarshausen, Zimmer 14, während der Öffnungszeiten,
Montag bis Mittwoch von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr,
Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr
und 13.30 bis 18.00 Uhr und
Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
zur Einsicht öffentlich aus.