Gemeinderatssitzung
Die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Patersberg findet statt am Dienstag, 27. September 2022, 19.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus, Schulstraße 83, 56348 Patersberg.
Tagesordnung:
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Genehmigung der Niederschrift der letzten Ratssitzung |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über |
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| a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1. GemO |
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| b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1., Satz 2 GemO |
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| c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i. V. m. § 68 GemO |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über |
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| a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1. GemO |
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| b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1., Satz 2 GemO |
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| c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i. V. m. § 68 GemO |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über |
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| a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1. GemO |
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| b) die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1., Satz 2 GemO |
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| c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i. V. m. § 68 GemO |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung über die Benutzung von Räumlichkeiten im Dorfgemeinschaftshaus „Uus gut Stubb“ und über die Erhebung von Gebühren der Ortsgemeinde Patersberg |
| 6. | Beratung und Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Teilnahme am Projekt „RHEINsteig ERLEBEN“ |
| 7. | Bauanträge und Bauvoranfragen |
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| a) Beratung und Beschlussfassung zur Behandlung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Brücke über den Hasenbach, Gemarkung Patersberg, Flur 5, Flurstück 71/ 19 |
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| b) Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage, Nastätter Straße, Gemarkung Patersberg, Flur 5, Flurstück 48/1 |
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| c) Sonstige |
| 8. | Mitteilungen und Anfragen |