Zum Zwecke der Entziehung von Grundeigentum für den Ausbau der Bundesstraße 42 (B 42) und für den Bau eines Radweges in der Gemarkung Osterspai zugunsten der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Land
Rheinland-Pfalz (Straßenverwaltung), vertreten durch die Leitung des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz in Koblenz, dieser vertreten durch den Leiter des Landesbetriebs Mobilität Diez, Goethestraße 9, 65582 Diez hat der Leiter des Landesbetriebs Mobilität Diez den Antrag auf Durchführung eines Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahrens mit Festsetzung der Entschädigung gestellt.
Verfahrensgrundlage ist:
§ 19 Abs. 1 FStrG in Verbindung mit den §§ 11 und 31 des Landesenteignungsgesetzes (LEnteigG) vom 22.04.1966 (GVBl. S.103) in der derzeit geltenden Fassung.
Gleichzeitig wurde die vorzeitige Besitzeinweisung in die für die Maßnahme benötigte Grundstücksfläche beantragt (§ 38 LEnteigG i. V. m. § 18 f FStrG).
Von der Maßnahme ist folgendes Grundeigentum betroffen:
Den Termin zur mündlichen Verhandlung über den Enteignungsantrag sowie den Termin zur mündlichen Verhandlung zur Erörterung der mit der vorzeitigen Besitzeinweisung zusammenhängenden Fragen habe ich anberaumt auf
Koblenz, den 22.10.2026 um 09:30 Uhr im Sitzungssaal (Raum 43) in der SGD-Nord Stresemannstraße 3-5 56068 Koblenz
Die in dem Verfahren unmittelbar Beteiligten haben zu diesem Termin eine besondere Ladung erhalten.
Alle Beteiligten, deren rechtliches Interesse berührt wird, werden hiermit gemäß § 31 Abs. 4 LEnteigG aufgefordert, ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch beim Nichterscheinen der Beteiligten über den Enteignungsantrag und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann. Nach § 68 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der derzeit geltenden Fassung ist der Verhandlungstermin grundsätzlich nicht öffentlich.
1082-0002#2026/0004-0380-44
Koblenz, 10.09.2026
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Im Auftrag