Blitzlicht aus dem Verbandsgemeinderat am 21. September 2023
1. Nachtragswirtschaftsplan 2023 der Verbandsgemeindewerke Loreley verabschiedet
Immer wenn sich größere Veränderungen gegenüber des ursprünglichen für das laufende Jahr beschlossenen Wirtschaftsplans in dessen Abarbeitung ergeben, zum Beispiel durch die Verschiebung von Baumaßnahmen, sind die politischen Gremien verpflichtet, einen so genannten Nachtragswirtschaftsplan zu beschließen. Da sich sowohl durch Baupreisveränderungen als auch teils durch veränderte Bauzeiten in den Bereichen Wasser und auch Abwasser solche Änderungen im Laufe des Jahres 2023 ergeben haben, musste zunächst der zuständige Werkausschuss als dann auch der Verbandsgemeinderat den 1. Nachtragswirtschaftsplan 2023 für die Betriebszweige Wasser und Abwasser beschließen.
Da in den vorangegangenen Sitzungen aus den politischen Gremien und Fraktionen keine Rückfragen erfolgten, konnten nun die Weichen für den Rest des Jahres gestellt und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
1. Nachtragshaushaltsplan 2023 der Verbandsgemeinde Loreley einstimmig beschlossen
Gleiches wie für die Werke gilt auch für den eigentlichen Verbandsgemeindehaushalt. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung inklusive des dazugehörigen 1. Nachtragshaushaltsplans 2023. Mit viel Arbeit und großem Einsatz der Mitarbeiter:innen im Sachgebiet Finanzen, aber auch dem Rest der Kernverwaltung, konnte der Haushalt trotz vieler Kostensteigerungen und unerwarteten Maßnahmen, wie zum Beispiel die zu ergreifenden Brandschutzmaßnahmen an der Loreleyschule und weiteren Grundschulen, von gut 49.000 Euro Überschuss (Stand Dezember 2022) auf einen Jahresüberschuss von gut 96.000 Euro verbessert werden. Bürgermeister Mike Weiland richtete hierbei seinen Dank an alle beteiligten Mitarbeiter:innen, vor allem aber an Sachgebietsleiter Timo Perscheid.
Gemeinsame Resolution gegen den Bahnlärm im oberen Mittelrheintal einstimmig beschlossen
Das Thema Bahnlärm beschäftigt viele Menschen und Initiativen im oberen Mittelrheintal. Um ein weiteres Zeichen zu setzen, beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig eine gemeinsame Resolution, die sich gegen den Plan der Bahn richtet, die Bahnstrecke im Mittelrheintal zu einem sogenannten Hochleistungskorridor auszubauen. Dies wollen die politischen Mandatsträger nicht einfach so hinnehmen, weshalb die Resolution eine juristische Prüfung dieses Vorhabens fordert. Dieser Schritt erscheint besonders bedeutend, da die sehr alte Bahntrasse angeblich einen Bestandsschutz innehat, auf den sich die Bahn beruft. Der Rat ist jedoch der Ansicht, dass die Aufrüstung und Modernisierung einem Neubau gleichkommt und hier andere Vorgaben zu beachten sind.
Als richtige Instanz hierfür sieht der Rat den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, denn der Zweckverband sollte als Sprachrohr für die Belange des Welterbes fungieren und dessen Interesse schützen. Nach der erfolgten Zustimmung des Rates wurde die Resolution an den Zweckverband und das zuständige Bundesverkehrsministerium sowie die Kommunen entlang der Rheinschiene im nördlichen Rheinland-Pfalz, die außerhalb des Welterbes liegen, weitergeleitet, da diese ebenfalls mit dem Thema Bahnlärm zu kämpfen haben und sich dem Beschluss verstärkend anschließen sollen.
Teilnahme an der Bündelausschreibung Gas-Liefervertrag 2024 beschlossen
Der Verbandsgemeinderat hat per einstimmigem Beschluss Bürgermeister Mike Weiland ermächtigt, im Namen der Verbandsgemeinde Loreley einen Gas-Liefervertrag für den Bezugszeitraum 01.01. - 31.12.2024 abzuschließen. Hierfür wird man die Tagespreise analysieren und bei günstiger Marktlage den entsprechenden Zuschlag erteilen. Die Städte und Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Loreley haben größtenteils bereits gleichlautende Beschlüsse gefasst, um für alle die bestmöglichen Konditionen herauszuholen.
Beschluss über die Erweiterung der Fördervoraussetzung zur Beschaffung mobiler Endgeräte für die Gremienarbeit gefasst
Die digitale Ratsarbeit hat einen hohen Stellenwert in der Verbandsgemeinde Loreley. Auch immer mehr Gemeinden nehmen am Ratsinformationssystem teil und nutzen dessen Vorteil. Die Rats- und Ausschussmitglieder der Verbandsgemeinde Loreley können unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von bis zu 200 Euro für die Anschaffung eines mobilen Endgeräts erhalten. Die bisher geltenden Voraussetzungen für die Zuschussgewährung wurden jetzt per einstimmigen Beschluss fortgeschrieben und den Gegebenheiten und Entwicklungen in der Praxis angepasst. Hierdurch konnte der Rahmen für die digitale Rats- und Ausschussarbeit noch klarer definiert werden.