Geplanter Hochleistungskorridor 2026 für den Schienengüterverkehr auf der rechten Rheinstrecke: Bürgermeister Mike Weiland wendet sich an rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt, ICOMOS und UNESCO

Bürgermeister Mike Weiland wendet sich an rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt, ICOMOS und UNESCO

Die Deutsche Bahn plant, die rechtsrheinische Strecke im Jahr 2026 und die linksrheinische Trasse in 2028 zu einem Hochleistungskorridor auszubauen. Dieses Vorhaben wirft bei den Menschen im Mittelrheintal Fragen auf, die die Bahn bisher nicht zu beantworten vermochte. Daher wandte sich Bürgermeister Mike Weiland mit einem Schreiben direkt an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt, um aus deren Ministerium konkrete Antworten zu erhalten. „Seit der Presseankündigung und der anschließenden Benennung eines Projektmanagers durch die Bahn per Mail im September 2023, auf den wir unmittelbar zugegangen sind und um Gespräche gebeten haben, um nicht zuletzt in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen überhaupt konkret und wie umgesetzt, welche Bahnstationen im Zuge dessen modernisiert werden sollen und wie während der Sperrpausen der Schienenpersonenersatzverkehr auf der Bundestraße 42 mit den vom Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) dringend umzusetzenden Straßen- und Radwegebauprojekten in der Verbandsgemeinde Loreley kombiniert bzw. überhaupt reibungslos umgesetzt werden kann, haben wir bis heute leider keinerlei Antworten erhalten, außer dass man - wie bei der Deutschen Bahn leider üblich - immer wieder um Monate vertröstet wird, weil man anführt, noch keine Aussagen treffen zu können“, legt Bürgermeister Mike Weiland in seinem Schreiben dar.

Der Vorschlag zu einem vertrauensbildenden Erstgespräch zwischen der Verbandsgemeinde Loreley, dem LBM Diez und dem Projektleiter der Deutschen Bahn wurde von der Bahn bislang nicht angenommen. Dabei wäre solches Gespräch enorm wichtig, nicht zuletzt, um der steigenden Unruhe in den politischen Gremien der betroffenen Gemeinden entgegenzuwirken. Viele Entscheidungsträger befürchten derzeit, dass man ähnlich wie hinsichtlich der Baumaßnahmen zu den Lärmschutzwänden in Lahnstein parallel zur Lahnhochbrückensanierung an der B 42 zu einem gewissen Zeitpunkt einfach vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die dann dem LBM und den Gemeinden entlang der Rheinschiene wieder einmal ‚übergestülpt‘ werden, ohne dass noch Details zu ändern sind. Die Ministerin wird daher jetzt um Gesprächsvermittlung gebeten.

Resolution zum Hochleistungskorridor hinsichtlich Bestandsschutz darf nicht ins Leere laufen

Auch die durch den Verbandsgemeinderat Loreley verabschiedete Resolution zum Hochleistungskorridor hinsichtlich des angeblichen Bestandsschutzes, der sich bereits Gemeinden und Städte, aber auch beispielsweise die Verbandsgemeinde Vallendar und andere Gebietskörperschaften sowie die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden angeschlossen haben, brachte noch keine Klarheit, ob für den Bau des Hochleistungskorridors Bestandsschutz besteht oder nicht. Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal hat hierzu keine Beschlüsse gefasst. Daher wird sich Bürgermeister Mike Weiland jetzt nicht nur mit den Fragen an Ministerin Schmitt, sondern auch an ICOMOS und UNESCO wenden, um zu erfahren, ob der Hochleistungskorridor mit dem Welterbestatus vereinbar ist.

Es bestehen aus der Diskussion Fragestellungen, ob die rechtsrheinische Bahnstrecke jemals einem Planfeststellungsverfahren unterzogen wurde und ob nach der Verschärfung von Lärmvorschriften im Jahr 1990 bauliche Maßnahmen an der Strecke 3507 Koblenz-Wiesbaden ohne Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden sind, die eines solchen bedurft hätten. Hierfür kommt es unter anderem darauf an, ob wesentliche Veränderungen an der Strecke vorgenommen worden sind. Daher bittet der Bürgermeister um Prüfung, ob beispielsweise die Einführung des Elektronisches Stellwerks auf der rechten Rheinstrecke eine solche darstellt, die etwa früher der Elektrifizierung oder andernorts einem mehrgleisigen Ausbau gleichkommt. „Ein solches Vorhaben kann überhaupt nur dann umgesetzt werden, wenn alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Diese Fragen gilt es jetzt im zuständigen Fachministerium und bei den welterbeschützenden Institutionen zu klären, bevor Fakten geschaffen werden und das Tal einmal mehr darunter leidet“, so Bürgermeister Mike Weiland abschließend.