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Infos aus der Verbandsgemeinde Loreley
Ausgabe 40/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Nachtragshaushaltsatzung der Ortsgemeinde Kestert für das Jahr 2020 vom 18.09.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 98 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag

der Erträge

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen

der Jahresüberschuss /

Jahresfehlbetrag

2. im Finanzhaushalt

der Saldo

der ordentlichen

Ein-

und Auszahlungen

die Einzahlungen

aus Investitionstätigkeit

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit

der Saldo der Ein-

und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit

der Saldo der Ein-

und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit

§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

zinslose Kredite von bisher 0 Euro auf 0 Euro

verzinste Kredite von bisher 0 Euro auf 32.600 Euro

Zusammen von bisher 0 Euro auf 32.600 Euro

§ 3 - Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

§ 4 - Steuersätze

Die bisherigen Gemeindesteuersätze werden nicht geändert.

Die bisherigen Hundesteuersätze für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden, werden nicht geändert.

§ 5 - Tourismusbeitrag

Der bisherige Hebesatz für den Tourismusbeitrag wird nicht verändert.

§ 6 - Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug. 2.064.460 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. 2019 beträgt 2.008.160 Euro. und zum 31.12. 2020 1.978.760 Euro.

§ 7 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Die bisherigen erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen werden nicht geändert.

§ 8 - Wertgrenze für Investitionen

Die bisherige Wertgrenze für Investitionen wird nicht verändert.

§ 9 - Inkrafttreten

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Ortsgemeinde Kestert, den 18.09.2020  —  Uwe Schwarz
Bürgermeister

Hinweis:

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Kestert wurde nach öffentlicher Bekanntmachung am 21.09.2020 zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar gehalten.

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Sie haben folgenden Wortlaut.

Investitionskredit:

Wir erteilen unsere Genehmigung zu dem Gesamtbetrag der Investitionskredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2020 erforderlich ist, in Höhe von 32.600,00 €, unter der Bedingung, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen im Sinne der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO verwendet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes in jedem Einzelfall von einer Mittelinanspruchnahme durch den verantwortlichen Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley unter Anlegung strenger Maßstäbe, also im Rahmen einer restriktiven Prüfung, festzustellen und zu dokumentieren ist. Bei einer Berufung auf den Ausnahmetatbestand Nr. 1 der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO weisen wir besonders nochmals darauf hin, dass nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung das Merkmal „unabweisbar“ i.V.m. den in der vorgenannten VV enthaltenen Beispielen darauf hinweist, dass die Kommune sozusagen keine andere Wahl haben darf, als die Ausgaben zu leisten. Die Situation muss, mit anderen Worten gesagt, von einer Alternativlosigkeit gekennzeichnet sein. Bei einer Berufung auf den Ausnahmebestand Nr. 4 der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO bitten wir weiter zu beachten, dass eine Mittelinanspruchnahme - vorbehaltlich der sonstigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen - erst nach Vorlage einer verbindlichen Förderzusage bzw. des Bewilligungsbescheides erfolgen darf.

Bei der defizitären Haushaltslage der Ortsgemeinde Kestert obliegt es nach wie vor der Eigenverantwortung der Entscheidungsträger, vor jeder Auftragsvergabe nochmals die Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der vorgesehenen Ausgaben sowohl dem Grund als auch der Höhe nach eingehend zu prüfen. Wie bereits in früheren Haushaltsschreiben darauf hingewiesen, ist von einer Planung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen, die nicht zwingend notwendig sind und folglich in Folgejahre verschoben werden müssen, im Rahmen eigener Finanzhoheit abzusehen.

Sollten keine Inlandskredite aufgenommen werden, so ist jedoch eine Kreditaufnahme auf die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft beschränkt.

Ansonsten enthält die Nachtragshaushaltssatzung keine weiteren genehmigungspflichtigen Bestandteile.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, 05.10.2020 bis Dienstag, 13.10.2020, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, Dolkstraße 3, 56346 St. Goarshausen, Zimmer 14, während der Öffnungszeiten,

Montag und Dienstag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

und 13.30 bis 16.00 Uhr,

Mittwoch von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

und 13.30 bis 18.00 Uhr und

Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

zur Einsicht öffentlich aus.

St. Goarshausen, den 18.09.2020  — Mike Weiland
Verbandsgemeinde Loreley  —  Bürgermeister