Wirtschaftsweg Osterspai/Kamp-Bornhofen: Immer wieder neue Hürden auf dem Weg zum notwendigen Zuschuss

Einen strapazierfähigen Geduldsfaden brauchen die Verbandsgemeindeverwaltung und die beteiligten Gemeinden Filsen, Kamp-Bornhofen und Osterspai schon über Monate hinweg für ihr Gemeinschaftsprojekt und gerade in diesen Tagen, in denen dem Rhein sein Bett wieder einmal zu klein wird, zeigt es sich, wie wichtig es wäre, wenn die Hürden für so manches Vorhaben etwas geringer wären, um voranzukommen. Doch von vorne: Man ist sich seit 2021 einig, den Wirtschaftsweg im Bereich der Gemeinden Osterspai vom Ellig aus in Richtung „Kamperhausener Feld“ auf den Höhen von Kamp-Bornhofen zu sanieren. Grundsatzbeschlüsse wurden gefasst. Die Planung erstellt. Einer Sanierungsvariante in allen Gemeinderäten sowie im Verbandsgemeinderat Loreley zugestimmt und die entsprechenden Finanzmittel in den Haushalten aller Beteiligten geschaffen, weil die Instandsetzung des vorhandenen Wirtschaftsweges dringend notwendig ist, um die auf den Höhen gelegenen Flächen, Wege und Gehöfte wieder besser anzubinden und natürlich auch bei einem Hochwasserereignis handlungsfähig zu bleiben, wenn über die Rheinschiene die Menschen nicht mehr aus Filsen oder Osterspai anderweitig mit dem Auto in andere Gemeinden gelangen können und vor allem auch Rettungsdienste auf die Zufahrt über die Rheinhöhen angewiesen sind.

Aus einem alten Vertrag aus dem Jahr 1984 geht hervor, dass hier die drei Gemeinden sowie die Verbandsgemeinde für den Weg, der in der Gemarkung Osterspai von der Elligbrücke bis zur Einfahrt zum Schloss Liebeneck (Länge etwa 1.100 m) und in der Gemarkung Kamp-Bornhofen von der Einfahrt zum Schloss Liebeneck bis zu den Anwesen Schlaghecken (Länge etwa 550 m) verläuft, im Falle einer Sanierung aufkommen müssen. Als Synergieeffekt möchten die Verbandsgemeindewerke sogar in einem Teilbereich zur Erhöhung der Versorgungssicherheit noch zusätzlich eine Wasserleitung verlegen und werden sich daher bei den Bauarbeiten im Untergrund und in entsprechender Fläche, die für die Verlegung der Wasserleitung eigentlich aufgebrochen und wiederhergestellt werden müsste, beteiligen. Das alles kann aufgrund der Finanzlage der Beteiligten jedoch nur mit einem Landeszuschuss erfolgen, für den 75 Prozent Förderung avisiert sind. Das Förderprogramm gilt für Wirtschaftswege, welche landwirtschaftliche Flächen oder Außengehöfte erschließen bzw. Hauptverbindungswege für die Landwirtschaft darstellen. Die Voraussetzungen für die Förderung waren im Frühjahr 2023 an sich geschaffen, um mit dem unterschriebenen Gesamtförderantrag die von der Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner GmbH erstellte Planung inklusive Erläuterungsbericht auf den Weg zu bringen und nach Bewilligung der Zuwendung umzusetzen. Nach dem Antrag für eine Förderung über knapp 700.000 Euro bei knapp einer Million geschätzter Baukosten schlug die Bürokratie zu: Vor der Bewilligung mussten für die Sanierung des Weges unterschiedlichste Unterlagen beauftragt, erstellt und vorgelegt werden, für die bedauerlicherweise viel Zeit in Anspruch genommen werden musste. Die Wasserbehörden machten Auflagen, die Naturschutzbehörde forderte einen so genannten Fachbeitrag Naturschutz. Herauskam, dass im Zuge der Erneuerung und Sanierung des vorhandenen Wirtschaftsweges als Ausgleich 15.000 so genannte Biotopwertpunkte zu erbringen sind. Auch hier war dann wiederum das Forstamt für die Reviere Kamp-Bornhofen und Osterspai zu beteiligen, weil diese Punkte in den Gemeinden nicht einfach irgendwie, sondern mit Sinn und Zweck und durch mit der Forstverwaltung besonders abgestimmte Maßnahmen, zum Beispiel das Anlegen von Streuobstwiesen oder bestimmte Baumpflanzungen oder weitere Alternativen, zu leisten sind. Auch dieser Abstimmungsprozess hat erneut Zeit in Anspruch genommen, konnte aber nun abgeschlossen werden. Wenn dann die lange ersehnte naturschutzrechtliche Genehmigung vorliegt, erhoffen sich die beteiligten Gemeinden sowie die Verbandsgemeinde endlich grünes Licht für den Zuschussantrag, so dass anschließend die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen und die Auftragsvergabe hoffentlich beschlossen werden kann. Gespannt darf man heute schon auf die Submissionsergebnisse, also die nach der Ausschreibung vorliegenden Baupreisangebote sein, in der Hoffnung, dass man dann schnellstmöglich in die Bauphase eintreten kann.