Blitzlicht aus dem Verbandsgemeinderat am 7. Dezember 2023
Haushalt 2024 wurde auf den Weg gebracht
Die Haushaltssatzung bzw. der Haushaltsplan stellen die finanzielle Grundlage des gemeindlichen Handelns dar. Dementsprechend ist der Beschluss zur Haushaltaufstellung eine immer eine elementare Weichenstellung für das kommende Jahr. Bei all den Projekten die man im kommenden Jahr weiter voranbringen will, war die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 mit viel Arbeit für die Verwaltungsmitarbeiter/innen verbunden. Doch die Arbeit hat sich gelohnt: Bürgermeister Mike Weiland konnte einen Haushaltsentwurf mit einem leichten Überschuss in Höhe von 3.500 Euro im Ergebnishaushalt präsentieren und das bei gleichbleibenden Verbandsgemeindeumlage, also ohne Mehrbelastung für die Städte und Ortsgemeinden. Das ist in Zeiten weiterhin steigender Preise wahrlich keine Selbstverständlichkeit, was auch von den Fraktionen honoriert wurde. Natürlich erhält der Haushalt 2024 auch wieder die notwendigen Investitionskredite für die vor der Brust liegenden Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Neubau des Verwaltungsgebäudes in St. Goarshausen, dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in St. Goarshausen, die Sanierung des Hallenbades an der Loreleyschule, die Sanierung der Marksburgschule in Braubach, den Umbau des ehemaligen Turner- und Jugendheims und die Weiterentwicklung des Kultur- und Landschaftsparks auf der Loreley. Die Fraktionsvorsitzenden sprachen ihren Dank für die geleistete Arbeit aus und der Haushaltsentwurf konnte einstimmig verabschiedet werden.
Wirtschaftsplan 2024 der Verbandsgemeindewerke Loreley ebenfalls beschlossen
Das Jahr 2024 wird auch im Bereich der Verbandsgemeindewerke viele Herausforderungen, wie zum Beispiel der Ertüchtigung weiterer Kläranlagen mit sich bringen. Notwendige Investitionen wie diese und gestiegene Energiekosten schlagen sich im Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Loreley nieder. Im Aufwand wurden lediglich die unabweisbaren Aufwendungen zur Durchführung und Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung berücksichtigt. Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Einrichtungen zu gewährleisten und die Wasserver- und Abwasserentsorgung zukunftsweisend aufzustellen, wird im kommenden Jahr u.a. die vergleichsweise geringfügige Erhöhung des wiederkehrenden Beitrags Wasserversorgung in Höhe von 2 ct/m² notwendig. Dies entspricht bei einem Mustergrundstück mit der Größe von 760 m² bei zweigeschossiger Bebauung einem Mehraufwand von ca. 20 Euro im Jahr. Darüber hinaus wurden die Kanalbenutzungsgebühren mit 2 ct/m³ erhöht, was einer überschaubaren Mehrbelastung von ca. 2,80 Euro im Jahr entspricht. Die Gebühren für die Fäkalabfuhr sowie Grubenentleerung und die Straßenoberflächenentwässerung mussten ebenfalls geringfügig angepasst werden. Der Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Loreley wurde einstimmig beschlossen.
Weisungsbeschlüsse an den Planungsverband Loreley
Dem Planungsverband Loreley gehören die Verbandsgemeinde Loreley, die Ortsgemeinde Bornich und die Stadt St. Goarshausen als einzige Mitglieder an. Hier werden Entscheidungen zum Erhalt und der Fortentwicklung der Loreley getroffen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplanes. Das Verfahren im Rahmen der zuletzt beschlossenen 5. Änderung des Bebauungsplans zur Schaffung eines Multifunktionsgebäudes sieht nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange vor. Hierfür beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig den erforderlichen Weisungsbeschluss an den Planungsverband. Die Ortsgemeinde Bornich und Stadt St. Goarshausen werden gleichlautende Beschlüsse fassen.
Auch der Planungsverband Loreley benötigt finanzielle Mittel, die über eine eigene Haushaltssatzung bzw. dem dazugehörigen Haushaltsplan bereitgestellt werden müssen. Hierin enthalten sind z. B. anfallende Kosten im Rahmen notwendiger Bebauungsplanänderungen. Zu dessen Aufstellung beschloss der Verbandsgemeinderat Loreley auch hierfür einen notwendigen Weisungsbeschluss einstimmig.
Die nächste Sitzung des Planungsverbandes, wo beide Angelegenheiten dann abschließend entschieden werden müssen, findet voraussichtlich im Januar 2024 statt.
Kommunale Wärmeplanung soll gebündelt über die Verbandsgemeinde Loreley laufen
Die Verbandsgemeinde Loreley hat als eine der ersten Verbandsgemeinden im Rhein-Lahn-Kreis bereits einen Förderantrag beim Bund für die Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung gestellt. Durch die frühzeitige Teilnahme am Förderprogramm darf man eine höchstmögliche Förderquote erwarten, wodurch das Thema bereits im nächsten Jahr angegangen werden soll. Die gesetzliche Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung obliegt eigentlich den Städten und Ortsgemeinden. Da es sich hierbei allerdings um ein Thema handelt, bei dem man gemeindeübergreifend verschiedene Synergieeffekte anstreben sollte und dessen Komplexität die Kapazitäten der ehrenamtlich geführten Städte und Ortsgemeinden übersteigt, bietet die Verbandsgemeinde Loreley die Übernahme dieser Aufgabe an. Der Verbandsgemeinderat befürwortete dieses Angebot, weshalb auch hier eine einstimmige Beschlussfassung erfolgte.
Nun müssen die Städte und Ortsgemeinde noch der Aufgabenübertragung durch entsprechende Beschlussfassung in ihren Räten zustimmen.
Auftragsvergabe der Prüfstatik zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in St. Goarshausen
Im Rahmen der Maßnahme Neubau des Feuerwehrgerätehauses in St. Goarshausen werden prüfstatische Berechnungen für den Gebäudebau und die notwendige Hangsicherung erforderlich. Das Büro Hegger Freis + Partner GbR aus Bernkastel-Kues gab hierfür das wirtschaftlichste Angebot ab und erhielt durch einstimmige Beschlussfassung den Auftrag in Höhe von rund 35.000 Euro.
„Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende und der Blick auf das kommende Jahr lässt erahnen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Dennoch können wir stolz auf das Erreichte sein und ich danke dem Verbandsgemeinderat für eine harmonische Jahresabschlusssitzung und die gute Zusammenarbeit im Jahr 2023“, so Bürgermeister Mike Weiland abschließend.