Anpassung der Elternbeiträge für die Kosten der Betreuungsangebote an den Grundschulen in Trägerschaft der VG Loreley

In der Vergangenheit wurde die Verbandsgemeinde Loreley vom Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt dazu aufgefordert, die Elternbeiträge für die Kosten der Betreuungsangebote an den Grundschulen anzupassen, um den eigenen Kostenanteil zu verringern. Die Verwaltung erarbeitete ein umfangreiches Zahlenwerk, welches den politischen Fraktionen eine fundierte Entscheidungsgrundlage bot. Ein Abgleich mit den anderen Verbandsgemeinden im Rhein-Lahn-Kreis ergab darüber hinaus, dass die bisherige Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde Loreley mit Abstand am höchsten unter den Schulträgern ist. Die Thematik wurde in fünf vorangegangenen Sitzungen und Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern und unter Einbeziehung der Schulleitungen diskutiert und eine einstimmige Beschlussempfehlung im vergangenen Haupt-, Finanz und Personalausschuss auf 40% Elternanteil und 60% Trägeranteil ausgesprochen. Im Verbandsgemeinderat sollte die Beschlussfassung dann jedoch auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen und vertagt werden. Dies wurde durch die Mehrheit des Rates der restlichen Ratsmitglieder mit der Begründung abgelehnt, auch durch ein Verschieben des Beschlusses keine andere Sachlage zu erreichen. Eine Anpassung, die seit Einführung der Grundschulbetreuung hätte erfolgen müssen, wäre bereits in früheren Jahren notwendig gewesen. Gerade deshalb und aufgrund der Aufforderung des Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamtes hatte die Verwaltung aktuell die Fakten ja umfangreich aufbereitet, dass sich die politischen Gruppierungen ausführlich mit der Thematik beschäftigen konnten.

Demnach wurde noch einmal ausgiebig im Rat diskutiert und schlussendlich seitens des Bürgermeisters eine Sitzungsunterbrechung vorgeschlagen, damit sich die Fraktionen noch einmal auf einen Vorschlag für die Abstimmung verständigen konnten. Die CDU-Fraktion schlug danach vor, den Trägeranteil sukzessive und Jahr für Jahr von 65 % auf 62,5 % und dann auf 60 % zu reduzieren, wohingegen die übrigen Fraktionen an der beschlossenen Beschlussempfehlung festhielten. Nachdem der Vorschlag der CDU keine Mehrheit erfuhr, beschloss der Verbandsgemeinderat mehrheitlich die Anpassung der Kosten der Betreuungsangebote auf 40 % Elternanteil und 60% Trägeranteil ab dem Schuljahr 2025/2026.

Festsetzung der laufenden und einmaligen Entgelte für das Jahr 2025 für die Betriebszweige Wasser und Abwasser

Die vorläufige Entgeltkalkulation für die Betriebszweige Wasser und Abwasser sieht Anpassungen aller Entgelte und Beiträge vor. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die Jahresabschlüsse 2023 beider Zweige jeweils Verluste von über 40.000 Euro ergeben haben, die Energiekosten enorm gestiegen und vor allem auch Zukunftsinvestitionen nötig sind, um die rechtlich vorgegebenen Werte auch künftig einzuhalten. In den kommenden 15 Jahren müssen erhebliche Investitionen von rund 40 Mio. Euro in Hochbehälter, Kläranlagen und Leitungs- sowie Kanalnetze getätigt werden. Erwähnt werden muss jedoch auch, dass seit dem Jahr 2018 die Wasser- und Abwasserentgelte entweder stabil oder sogar teils leicht reduziert werden konnten. So schlagen sich die Erfahrungen, die jeder Bürger und jede Bürgerin im eigenen Bereich bereits seit geraumer Zeit mit Strom- und Energiekosten, den Kosten des täglichen Lebens oder mit Versicherungsbeiträgen macht, nun auch im Bereich der Verbandsgemeindewerke nieder und erfordern leider Anpassungen.

Unter anderem wurden daher im Werkausschuss und sodann im Verbandsgemeinderat folgende Änderungen beschlossen:

Benutzungsgebühr Wasser (netto – Entgelt je m³) von 2,05 € auf 2,34 €, Grundgebühr, z. B. kleinster Zähler bis 4,0 m³ Durchfluss pro Stunde von 120,00 € auf 144,00 € netto und wiederkehrender Beitrag Wasser (netto – je m² gewichtete Grundstücksfläche) von 0,08 € auf 0,10 € netto.

Benutzungsgebühren Abwasser von 3,97 € auf 4,19 € je m³. Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser je m² gewichteter Fläche von 0,08 € auf 0,10 €. Gesenkt werden konnte der wiederkehrende Beitrag Niederschlagswasserbeseitigung je m² Abflussfläche von 0,70 € auf 0,67 €.

Nur mit den erheblichen Investitionen wird die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung in Zukunft weiter sichergestellt und das Lebensmittel Nummer 1 verfügbar bleiben werden können.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025 inkl. Haushaltsplan 2025 der Verbandsgemeinde Loreley

Mit viel Arbeit konnte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf 2025 vorlegen, der im Ergebnishaushalt ausgeglichen ist, einen leichten Überschuss von rund 45.000 € vorsieht und sogar die Reduzierung des VG-Umlagesatzes um 0,5 v. H. auf 42,50 v. H. zur Entlastung der Gemeinden und Städte vorsieht.

Er bietet einerseits die Grundlage der zu erwartenden Starts bei den größeren Projekten wie zum Beispiel Neubau Feuerwehrgerätehaus St. Goarshausen, Neubau Verwaltungsgebäude, die Sanierung des Hallenbades an der Loreleyschule sowie der Marksburgschule Braubach und Entwicklung auf dem Loreley-Plateau. Bürgermeister Mike Weiland fasste vor der Abstimmung sein Fazit zum vorgelegten Haushalt 2025 wie folgt zusammen: „Nach intensiver Vorberatung in 10 Sitzungen und Gesprächen mit politischer Beteiligung ist es in der Tat zwar kein Haushalt der vielen Neuigkeiten, aber warum müsste er das auch?! Ich kenne keine Verbandsgemeinde im Umkreis, die so viele große und kostenintensive Herausforderungen und zahlreiche kleinere Projekte im Parallelflug beackert, weil sie ungeheuren Nachholbedarf hat.“ Derjenige, der die 607 Seiten Haushalt komplett gelesen habe, werde feststellen, dass er sogar vielmehr als nur ein Fortführen der Projekte beinhalte. „Es ist mit Verlaub darüber hinaus ein Haushalt, der den zahlreichen angestoßenen Ideen der jüngst zurückliegenden Jahre endlich den Weg ebnet, mit Sinn und Verstand teils nach Jahrzehnten umgesetzt werden zu können, um die VG ein ganzes Stück weiter positiv nach vorne bringen und uns selbst Schub zu geben. Es ist ein Haushalt der Antworten auf die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit gibt und dennoch wiederum auch neue Impulse für unsere Gemeinden setzt“, so der Bürgermeister abschließend. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FWG/FBL zeigten sich erfreut, dass die VG-Umlage um 0,5 v. H. gesenkt und dennoch ein Haushaltsausgleich erreicht werden konnte, sodass die einstimmige Beschlussfassung nur noch Formsache war.

Auftragsvergaben zum Neubau des Verwaltungsgebäudes in St. Goarshausen

Der Verbandsgemeinderat konnte auch die ersten drei Gewerke zum Neubau des Verwaltungsgebäudes in St. Goarshausen vergeben. Der Auftrag für die Erdarbeiten (rund 416.184 €) ging an die Firma Wahl aus Remagen. Der Rat ermächtigte den Bürgermeister die Rohbauarbeiten an die Firma Ed. Züblin AG aus Frankfurt (1.275.466 €) zu vergeben. Der Auftrag für die Lieferung und Montage eines Personenaufzugs (rd. 35.956 €) wurde an die Firma TK Aufzüge GmbH aus Ginsheim-Gustavsburg vergeben und ergingen einstimmig. Die Angebote lagen alle erfreulicherweise leicht unter der Kostenkalkulation.