Blitzlicht aus dem Verbandsgemeinderat am 08.12.2022
Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Zusammenführung der Flächennutzungspläne der VG Braubach und VG Loreley (alt) zu einem einheitlichen Gesamtplan
Laut Fusionsvertrag hätte die Zusammenführung der Flächennutzungspläne eigentlich in den ersten drei Jahren nach dem Zusammenschluss der beiden früheren Verbandsgemeinden Braubach und Loreley im Jahr 2012 erfolgen sollen. Im Jahr 2015 wurde der Beschluss zur Zusammenführung der Flächennutzungspläne gefasst, jedoch das Verfahren bislang nicht zum Abschluss gebracht. Im August 2020 griff die Verwaltung die Thematik wieder mit Schub auf, denn mehrmals war bereits der Versuch unternommen worden, positive landesplanerische Stellungnahmen bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises bzw. den ihr übergeordneten Behörden zu erlangen. Hiermit gingen in den zurückliegenden Jahren jedoch unter anderem aufgrund der Schwellenwertproblematik sehr aufwendige Änderungen einher. Nachdem im Oktober dieses Jahres und zuvor umfangreicher Abstimmungsarbeit zwischen der Verbandsgemeinde, dem Landkreis, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord sowie dem Mainzer Innenministerium endlich die endgültige landesplanerische Stellungnahme vorlag, hat die Verwaltung langersehnt die nächsten Verfahrensschritte auf den Weg bringen können.
Der nächste Schritt sieht nun die Offenlage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in einem gemeinsamen Verfahren vor. Dieses vereinfachte Verfahren ist mit der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises abgestimmt und erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen des Baugesetzbuches. Mit dem nunmehr einstimmigen Beschluss des Verbandsgemeinderates wurde das Ingenieurbüro KARST GmbH für diesen nächsten Verfahrensschritt beauftragt. „Dieses Thema werden wir auch im kommenden Jahr entlang der geltenden Bestimmungen und den zu berücksichtigenden Verfahrensschritten weiterverfolgen und wollen dies zügig zum Abschluss bringen“, so Bürgermeister Mike Weiland.
Stadt Lahnstein tritt zum Jahreswechsel der ‚Gemeinsamen Feuerwehrwerkstatt der Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Nastätten, Loreley und des Rhein-Lahn-Kreises‘ bei
Nachdem die Zusammenarbeit im Zweckverband ‚Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt‘ durchweg positiv ist und man von den vielen verschiedenen Vorteilen der engen Zusammenarbeit profitiert, war nun über den Beitritt der Stadt Lahnstein zum 01.01.2023 zu entscheiden, die im ausklingenden Jahr Interesse am Beitritt bekundet hatte. Hierbei war sich der Verbandsgemeinderat schnell einig und fasste einen einstimmigen Beschluss für den Beitritt der Stadt Lahnstein. „Die Entscheidung ist uns nicht schwer gefallen. Selbstverständlich wollen wir, dass diese Feuerwehrwerkstatt für mehr Partner im Kreis greifbar wird und freuen uns über die erweiterte Zusammenarbeit“, kommentierte Bürgermeister Mike Weiland die Entscheidung.
Installation von Lüftungen in Schulen der Verbandsgemeinde Loreley
Um die Luftqualität in den Klassenräumen der Grundschulen in der VG Loreley zu verbessern, wurde der Einbau von raumlufttechnischen Anlagen beschlossen. Die Maßnahmen werden mit Bundesmitteln gefördert. Der Planungsauftrag hierfür wurde an das Büro Will Engineering GmbH aus Montabaur vergeben. Nach den durchgeführten öffentlichen Ausschreibungen erhielt nun die Firma Melzer Kälte + Klima + Lüftung GmbH aus Bornich den Auftrag in Höhe von über 756.000 € zur Installation von Lüftungsanlagen in den Grundschulen St. Goarshausen, Osterspai, Kamp-Bornhofen und Dahlheim. Die Submission für die Ausschreibung zur Installation von Lüftungsanlagen in der Grundschule Dachsenhausen endet am 11.01.2022. Hierfür ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister zur Auftragsvergabe, sofern das Ausschreibungsergebnis im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel und Bundeszuschüsse liegt. Damit darf auch hier mit einer zeitnahen Entscheidung gerechnet werden.
Darüber hinaus hat sich der Verbandsgemeinderat dafür einstimmig und damit auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg ausgesprochen, dass mit dem Einbau von Lüftungsgeräten an der Marksburgschule Braubach noch bis zur Sanierung gewartet werden soll. Gerade vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Fördermittelgeber für den Schulbau, ob die Schule tatsächlich saniert oder eventuell auf den letzten Metern der Planung doch neu gebaut werden sollte, stellt dies eine nachhaltige und verantwortungsvolle Entscheidung des Gremiums dar. Zahlen hierfür werden im Frühjahr erwartet.
Gesondertes Umleitungsschild zur Sperrung der Lahnhochbrücke in Lahnstein für die Rheinschiene
Die Sperrung zur Sanierung der Lahnhochbrücke B 42 im Jahr 2024 wirft seit vielen Monaten ihre Schatten voraus. Für die Verwaltungen, vor allem aber für den zuständigen Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM), ist das Projekt mit hohem Planungsaufwand verbunden. Nicht nur, dass sich die Verbandsgemeinde Loreley mit einigen Zusatzbausteinen rund um ein schlüssiges Verkehrskonzept, das die Pendler:innen entlang der Rheinschiene so wenig wie möglich belasten soll, einbringt, so reichen die Vorschläge von besonderen Angeboten im ÖPNV für Bus und Bahn über die Ausweisung von Pendlerradwegen, eine mögliche zusätzliche Autofähre bei Braubach/Brey, aber auch separate Wege vorbei am eigentlichen Verkehr für die Rettungsdienste und die Feuerwehr bis hin zu Anregungen zur weiträumigen Umleitungsbeschilderung, die den touristischen Verkehr und die Menschen, die zu den Unternehmen in den Rheingemeinden möchten, so wenig wie möglich beeinflussen soll. „Die Verwaltung arbeitet hier in enger Abstimmung mit dem LBM, damit die Rheinschiene möglichst wenig Auswirkungen im Jahr 2024 erfährt. So kam auch der Vorschlag der Verwaltung zu einem gesonderten Umleitungsschild für den Standort St. Goarshausen zustande“, so Bürgermeister Mike Weiland nach den Gremiensitzungen, in denen der Vorschlag für den Entwurf des Schildes jetzt mit einstimmigem Votum, jedoch auch mit einem weiteren Ergänzungswunsch versehen wurde.
Die weiträumige Umleitungsbeschilderung wird von St. Goarshausen aus über die B 274 in Richtung Nastätten und von dort aus in Richtung Lahntal erfolgen, um den Verkehr von Lahnstein fernzuhalten. Wichtig ist der Verbandsgemeinde Loreley aber, dass die Rheingemeinden von St. Goarshausen bis Braubach weder touristisch noch für die Unternehmen abgehängt werden. Daher war die Verwaltung an den LBM mit der Bitte herangetreten, ein entsprechendes Sonderschild zu entwerfen. Bereits im Tourismusausschuss am 15. November 2022 war der LBM-Entwurf beraten und mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat weitergereicht worden. Bürgermeister Mike Weiland hatte sich nach dem Ausschuss erneut beim LBM erkundigt, wo genau zwischen St. Goarshausen am Abzweig der B 274 nach Nastätten entlang der Rheinstrecke zusätzliche Sperrbaken mit entsprechenden Durchfahrtsverbotsschildern für den Durchgangsverkehr aufgestellt werden sollen - Ergebnis: nirgendwo, auch nicht in Wellmich am Abzweig der L 334 oder in Kamp-Bornhofen am Abzweig der K 103. Damit kam der LBM zum Ergebnis, dass auf Wunsch der Verbandsgemeindeverwaltung lediglich eine große Tafel, die alle Ortsnamen von St. Goarshausen bis Braubach listet, unmittelbar in St. Goarshausen aufgestellt werden muss. Bürgermeister Mike Weiland berichtete im Verbandsgemeinderat zudem, dass sich zwischen Tourismusausschuss und Verbandsgemeinderat die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag an die Verwaltung gewandt hatte, den LBM zu bitten, über alle Ortsnamen noch den Zusatz „frei bis“ zu ergänzen. Gleicher Vorschlag kam dann im Verbandsgemeinderat auch von der CDU-Fraktion, so dass die Verwaltung diese Bitte gerne noch nach dem einstimmigen Votum zum Entwurfsvorschlag des LBM an die Behörde weiterleitet. Ob dieser Vorschlag nun abschließend aufgegriffen und umgesetzt wird, liegt in der Verantwortung des LBM.
Aus Koblenz kommend in Fahrtrichtung Braubach wird die Umleitung über das Lahntal führen. Hier sieht der LBM allerdings keine Notwendigkeit, ein Sonderschild mit Verweis auf die Ortsnamen bis St. Goarshausen aufzustellen, da die Umleitung von Koblenz kommend über die B 260 ausgeschildert ist und weiterhin auf dieser Umleitungsstrecke zusätzliche wegweisende Beschilderungen in Richtung der Gemeinden im Rheintal und allen voran Braubach existieren. Der LBM möchte damit außerdem auf diese Weise größere Verkehrsströme über die L 327 durch Braubach in Richtung Rüdesheim verhindern. Auch diesem Gedanken schloss sich das Ratsgremium aus Rücksicht auf die Braubacher Altstadt an. „Darüber hinaus wird die Loreley Touristik GmbH bereits vor der Sperrung die Hotel- und Gastronomiebetriebe eng mitnehmen und informieren, dass sie ihre Gäste kurz vor deren Anreise optimal informieren und ihnen eine unkomplizierte Anreise beschreiben können. Auch diesbezüglich bin ich über die gut verzahnte Zusammenarbeit mit Geschäftsführerin Ulrike Dallmann sehr froh“, so Bürgermeister Mike Weiland abschließend.