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Pellenzblatt
Ausgabe 12/2024
GSTB
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Wahlkampf in Rheinland-Pfalz – Handreichung für die Praxis

2024 ist Kommunalwahl. Vielerorts beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen. Wer als Bürgermeisterin oder Bürgermeister bzw. als Ratsmitglied kandidiert, wird früher oder später mit rechtlichen Fragen zum Wahlkampf konfrontiert. Im handlichen Format greift die Publikation „Wahlkampf in Rheinland-Pfalz“ des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz praxisrelevante Fragestellungen rund um den Kommunalwahlkampf auf: Wahlwerbung – was ist in welcher Form erlaubt? Wann liegt eine unzulässige Wahlbeeinflussung vor? Was darf ins Amtsblatt? Wie ist mit Spenden zu verfahren? Je härter der Kommunalwahlkampf geführt wird, desto mehr Auseinandersetzungen und Fallstricke kann es geben. Das Handbuch soll die notwendigen Hilfestellungen leisten und die Spielregeln, die im Wahlkampf zu beachten sind, sowie die Rechte und Pflichten der Wahlkämpfer aufzeigen. Bestellungen werden gerne unter info@gstbrp.de entgegengenommen (Preis 5,00 Euro).