Kommunale Demokratie unter Druck - Mehr Unterstützung nötig

Anlässlich der Ergebnisse einer Umfrage der Körber-Stiftung unter über 2.300 Ratsmitgliedern betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wer Demokratie verteidigen will, muss die kommunalen Perspektiven kennen und verstehen.“ 70 Prozent der befragten Personen bewerten die Finanzlage ihrer Kommune als schlecht; 90 Prozent sehen fehlende Mittel als größte Herausforderung. Bürokratie, mangelnde Unterstützung durch Bund und Länder sowie persönliche Anfeindungen erschweren das Engagement zusätzlich. Der GStB fordert daher eine kommunale Finanz- und Strukturwende, bessere Möglichkeiten für die Verwaltungen zur Unterstützung des kommunalen Ehrenamtes und weniger bürokratische Hürden. Die demokratische Zukunft unseres Landes entscheidet sich vor Ort – in den Räten unserer Städte und Gemeinden.