Migration besser steuern, ordnen und begrenzen

Das Attentat von Solingen hat die Defizite der Migrationspolitik verdeutlicht. Das Sicherheitspaket der Bundesregierung zeigt richtige Ansätze und sollte konsequent umgesetzt werden. Eine erfolgreiche Integrationspolitik wird nur gelingen, wenn die Kommunen nicht überfordert werden und sich auf die Personen konzentrieren können, die bleiben.

Der GStB fordert Bund und Länder auf, Menschen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen und hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Hierzu sollten auch ausreisepflichtige Personen mit Rückführungshindernis gehören. Dieses System hat sich z. B. in Dänemark bewährt. Mehrfach- bzw. Intensivstraftäter und Gefährder, die bereits den Kommunen zugewiesen wurden, müssen in einer vom Land betriebenen Einrichtung untergebracht werden können. Abschiebungen sollten zentral in die Zuständigkeit der Bundespolizei überführt werden, zumal auch der Bund mit den Herkunftsländern über die Aufnahme verhandelt.