Landespläne zur Grundsteuerreform schaffen neue Probleme

Der GStB Rheinland-Pfalz kritisiert die Pläne der Regierungsfraktionen zur Grundsteuerreform. Wiederholt hatte der kommunale Spitzenverband darauf hingewiesen, dass vielerorts gewerblich genutzte Grundstücke weniger stark belastet werden als Wohngrundstücke. Statt die Schlüsselmesszahlen entsprechend zu gestalten, beabsichtigt die Ampelfraktion nun die Einführung gesplitteter Hebesätze. Dieser Weg stellt einen Bürokratieaufbau ohne Gleichen dar. Das geplante Vorhaben schafft zusätzliche Rechtsstreitigkeiten und ist in der kurzen Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Grundsteuerreform am 1. Januar 2025 nicht zu schaffen. Auch die vorgesehene Rückwirkung löst das Problem nicht. Unklarheiten sind vorprogrammiert, z. B. wenn Grundstücke für Gewerbe- und Wohnzwecke gemischt genutzt werden. Der GStB fordert das Land deshalb auf, die Belastungsverschiebung zulasten des Wohnens durch eine Anpassung der Messzahlen zu entschärfen.