BISS – Einzug der forensischen Klienten verschiebt sich

Am 10. Februar haben wir mit zwei Vertretern an dem nun öffentlichen „Runden Tisch“ mit den Verantwortlichen der BBT-Gruppe teilgenommen und darauf hingewiesen, dass die BISS eine unabhängige, keiner Partei zugehörige Initiative ist, die sich zur Aufgabe gemacht hat, stichhaltig, sachlich und objektiv für die erklärten Interessen der Saffiger Bevölkerung einzustehen.

Im Rahmen des Hauptgesprächsthemas „Erweiterung Leistungsangebot“ wurden die eingeladenen Personen über ein Pausieren des Projekts informiert, da die derzeitige angespannte Lage und die aufgeladene Stimmung es momentan nicht zulassen, einen „sozialen Empfangsraum“ in Saffig zu gewährleisten. Auf die Nachfragen, was die Vokabeln „derzeit“ bzw. „momentan“ bedeuten, kam die Antwort, dass es in 2026 keinen Einzug von Klienten aus dem Maßregelvollzug in Saffig geben werde.

Eine Aussage zum endgültigen Stopp bzw. der Einstellung des Projektes wurde seitens der BB Saffig nicht getätigt, obwohl alle sieben Personen (komplette Gemeindeverwaltung, die beiden Fraktionsvorsitzenden, zwei Vertreter von BISS) diesbezüglich nachfragten und nochmals verdeutlichten, dass sie weiterhin gemeinsam für die Einstellung dieses Projektes eintreten werden.

Außerdem führte man von Seiten der BBT an, man betrachte das Projekt „Neubau für kognitiv beeinträchtigte Menschen“ nun komplett isoliert und betonte, es habe nichts mehr mit „Platz schaffen“ im Josef-Otten-Zentrum zu tun. Der Neubau beruhe alleine auf einem Sanierungsstau bei den Altbauten des Josef-Otten-Zentrums und des Peter-Friedhofen-Hauses. Auf die Frage: „Wer zieht denn später in die sanierten und modernisierten Altbauten ein?“, gab es leider keine Antwort.

Trotz des vorliegenden Dissenses, für die es aus unserer Sicht keine Alternativen bzw. Kompromisse gibt, soll Ende März ein weiteres Gespräch stattfinden.

Bis dahin werden wir nicht untätig sein, sondern gemeinsam mit den demokratisch gewählten Vertretern das erklärte Ziel, nämlich den vollständigen und endgültigen Stopp des Projektes "forensiche Nachsorge", weiter verfolgen.

Nach unserem Kenntnisstand wird dieses Thema auch Gegenstand der Gemeinderatssitzung am 20. Februar um 18:30 Uhr in der Dorfschänke sein. Außerdem findet am 24. Februar ein weiteres Treffen des Arbeitskreises statt, in dem die nächsten Aktivitäten/Schritte abgestimmt werden sollen.

Wir hoffen, dass wir bis dahin eine Rückmeldung auf eines unserer Schreiben an die Ministerien erhalten haben.