Groh, SPD: Haushalt setzt sozialdemokratische Schwerpunkte für die Zukunft von Andernach
Sozialdemokraten stimmen dem Haushalt der Stadt Andernach für das Jahr 2023 zu
ANDERNACH. In der letzten Sitzung des Stadtrats am 08.12.2022 fand traditionell die Haushaltsdebatte statt. Erstmals konnte – nach zwei Jahren Pandemie – wieder umfassend im Rat beraten werden.
Der Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte: So ist aus Sicht der Andernach Sozialdemokraten gerade mit Blick auf die Energiekrise sowohl die künftige Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energien als auch die Energieeinsparung ein zentraler Punkt. „Wir freuen uns daher, dass nicht nur 350.000 EUR für Photovoltaik in den Haushalt eingestellt werden, sondern auch unser Antrag auf Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik Gehör gefunden hat.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Jens Groh. „Damit haben wir ein wichtiges Zukunftsthema besetzt.“, so Groh weiter.
Die Sozialdemokraten sehen im Haushalt aber auch weitere „rote Akzente“ verwirklicht. So kann zwar der Ersatzwohnungsbau in der Moltkestraße nicht umgesetzt werden, da die Räumlichkeiten derzeit für Flüchtlinge gebraucht werden. Stattdessen sollten nun die ca. 200 städtischen Wohnungen in den Fokus genommen werden, um diese energetisch zu sanieren. Wichtig ist aus Sicht der SPD, dass „die Maßnahmen auch im Geldbeutel der Mieter ankommen, um so einen Gegenpart zu Inflation und Energiekriese zu schaffen“, so Groh.
Außerdem begrüßen die Sozialdemokraten den Einstieg in das Projekt „Culinacum“. Hier soll auf dem Platz vor dem Runden Turm ein Museumsneubau entstehen, der durch den Bund mit bis zu 4,63 Mio. EUR gefördert wird.
Die Haushaltsberatungen waren insgesamt von erheblichen Kostensteigerungen insbesondere bei den Energiekosten geprägt, sodass der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag i.H.v. 6,9 Mio EUR ausweist. Aufgrund der Neuerungen im Finanzausgleich müssen die Grundsteuern auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden.
Der Haushalt sieht daher eine Erhöhung der Grundsteuer A auf einen Hebesatz von 345 und der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 465 vor. „Die Steuererhöhung reicht indessen nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen. Dies war mit den gegebenen Rahmenbedingungen leider nicht möglich“, so Dr. Jens Groh abschließend.