Politische Matinee der Senioren-Union Andernach mit Döppekooche zum Jahresabschluss

ANDERNACH. Die Galerie des Parkhotels in Andernach war gut gefüllt, als die Senioren-Union Andernach zur traditionellen Jahresabschluss-Matinee eingeladen hatte. Claus Peitz brachte einführend sein Bedauern zum Ausdruck, dass das Mühlsteinrevier RheinEifel es nicht auf die nationale Vorschlagsliste zur Aufnahme als Weltkulturerbe geschafft hat.

Dass das CULINACUM als vorgesehene Präsentationsfläche für Stadtmuseum, essbare Stadt und Mühlsteinrevier im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat, war hierbei sicher nicht förderlich.

Bis März 2024 muss entschieden werden, die zugesagte Bundesförderung von 4,6 Mio € zurückzugeben und damit eine einmalige Chance zu vergeben, dem kulturellen Erbe der Stadt eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Anette Moesta berichtete aus dem Mainzer Landtag, wie die berechtigten Anliegen der Kommunen und auch vieler Verbänden auf taube Ohren bei der Rot/Grün/Gelben Landesregierung stoßen. Die vielen Landesvorgaben z.B. für KiTas und Feuerwehren würden nicht mit ausreichenden Finanzmitteln für die Kommunen ausgestattet.

Die Abgeordnete berichtete auch über den Stand des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal und dass sich der Abschlussbericht nicht durch die CDU-Fraktion verzögere.

Mechthild Heil lenkte den Blick auf die Bundespolitik und stellte fest, dass die auf Landesebene feststellbaren Systemfehler der Ampelregierung sich auf Bundesebene in ähnlicher Weise widerspiegelten. Nicht nur, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts der Bund voraussichtlich ohne einen genehmigten Haushalt in das Jahr 2024 starten müsse, die Regierung setze z.B. auch die für das Ahrtal vorgesehenen Bundesmittel und EU-Zuschüsse zum Teil zweckentfremdet ein.

Pressemitteilung der Senioren-Union Andernach