Udo Dames: Sozialdemokraten setzen mit Haushalt 2024 sozialdemokratische Schwerpunkte für die Zukunft von Andernach
ANDERNACH. In der letzten Sitzung des Stadtrats Mitte Dezember fand traditionell die Haushaltsdebatte statt. Eingebracht wurde der Haushalt von Oberbürgermeister Christian Greiner. Nach Beratung in diversen städtischen Gremien beschloss die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Auf den letzten Metern konnte noch ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden.
Der Haushalt setzt dabei wichtige Schwerpunkte: So war aus Sicht der Andernach Sozialdemokraten die künftige Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energien ein zentraler Punkt. „Wir freuen uns daher, dass auch 2024 wieder 350.000 Euro für Photovoltaik in den Haushalt eingestellt werden“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Udo Dames seine Haushaltsrede. „Bereits im Jahr 2023 konnte auf unsere Anregung hin der gleiche Betrag in den Haushalt eingesetzt werden. Damit wurde nun eine PV-Anlage auf einem städtischen Gebäude am Stadtgraben realisiert werden.“
Die Sozialdemokraten sehen im Haushalt aber auch weitere „rote Akzente“ verwirklicht. So kann zwar der Ersatzwohnungsbau in der Moltkestraße nicht umgesetzt werden, da die Räumlichkeiten für Flüchtlinge gebraucht werden. Stattdessen soll im kommenden Jahr aber geprüft werden, ob sich über serielles Bauen an anderer Stelle neuer, bezahlbarer Wohnraum realisieren lässt. Wichtig ist aus Sicht der SPD, dass „auch Projekte umgesetzt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jens Groh, der an der Sitzung krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte.
Außerdem begrüßen die Sozialdemokraten, dass weitere 300.000 Euro für den Radverkehr zur Verfügung gestellt werden.
„Hier wünschen wir von der SPD-Stadtratsfraktion uns, dass eine wirkliche Verbesserung für den Radverkehr erreicht werden kann. 2024 sollen ganz konkrete Maßnahmen in der Stadionstraße ergriffen werden.“
Die Haushaltsberatungen waren zunächst von erheblichen Kostensteigerungen insbesondere bei den Personalkosten geprägt. Durch eine hohe Steuerschätzung und Sparbemühungen des Stadtrates konnte aber ein Haushaltsausgleich erreicht werden.