Ergänzendes Verfahren zur Behebung eines Fehlers nach § 214 Abs. 4 BauGB:
Erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfs „6. Änderung Vierwindenhöhe“
Satzung der Stadt Bendorf
Veränderungssperre für den Bereich des
Bebauungsplanentwurfs „6. Änderung Vierwindenhöhe“
Auf Grund der §§ 14 und 16 Abs. 1 Baugesetzbuch („BauGB“) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist und des § 24 Gemeindeordnung Rheinland - Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, 153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.01.2022 (GVBl. S. 21) hat der Stadtrat der Stadt Bendorf in seiner öffentlichen Sitzung am 20.09.2022 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
§ 1
Erlass der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung für den künftigen Bereich des vom Stadtrat am 20.09.2022 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes „6. Änderung Vierwindenhöhe“ wird eine Veränderungssperre erlassen.
§ 2
Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem räumlichen Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses „ 6. Änderung Vierwindenhöhe“. Der Geltungsbereich ergibt aus dem beiliegenden Lageplan. Dieser Plan ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Sachlicher Inhalt
Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen
| 1. | Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; |
| 2. | erhebliche oder wesentlich wertsteigende Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. |
Die gesetzlichen Regelungen des § 14 Abs. 2 und 3 BauGB über die Zulässigkeit von Ausnahmen und Grenzen der Veränderungssperre bleiben unberührt.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt gem. § 16 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §§ 10 Abs. 3 S. 4, 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 30.09.2022 in Kraft. Die Geltungsdauer endet mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes „6. Änderung Vierwindenhöhe“, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren; diese Frist kann um ein Jahr und wenn besondere Umstände es erfordern, um bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängert werden.
Bendorf, den 20.03.2023 — Der Bürgermeister:
Stadtverwaltung Bendorf — gez. Mohr
Hinweis I:
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2022 (GVBl. S. 21), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Bendorf/Rhein, Im Stadtpark 1-2, 56170 Bendorf, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Hinweis II:
Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
| 1. | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens - und Formvorschriften, |
| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und |
| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bendorf unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Der vorher stehende Satz gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind. |
Bendorf/Rhein, den 20.03.2023 — Der Bürgermeister
Stadtverwaltung Bendorf/Rhein — gez. Mohr
Geltungsbereich: