Am Dienstag, den 14.05.2024, 16.30 Uhr, findet in der Stadthalle, Yzeurer Platz, An der Seilerbahn 1, 56170 Bendorf, eine öffentliche und eine nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bendorf/Rhein statt. Zu der öffentlichen Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Mitteilung der Verwaltung |
| 2. | Annahme und Verwendung von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO |
| 3. | Bebauungsplan „Wenigerbachtal“ Beratung und Abwägung der Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 2 (2), 3 (1) und 4 (1) BauGB |
| 4. | Unterhaltsreinigung, Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung |
| 5. | Bewerbung um Fördermittel des Landes im Rahmen des Programms: Städtebauliche Erneuerung Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ (IIP), Programmjahr 2024 |
| 6. | Städtebauförderung |
| 7. | Antrag der FWG-Fraktion auf Änderung der Satzung der Stadt Bendorf zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen |
| 8. | Antrag CDU-Fraktion vom 03.03.2024; "Wiederkehrende Beiträge" |
| 9. | Ausbau "Leonhard-Bestgen-Straße"; Einleitung des Vergabeverfahrens |
| 10. | Neufassung der Hundesteuersatzung |
| 11. | Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Stadtverwaltung Bendorf/Rhein |
| 12. | Gestaltung und Ausrichtung der Bendorfer Friedhöfe; Satzungsänderung |
| 13. | Konzeptvergabe „Krupp’sches Erholungsheim“ |
| 14. | Antrag SPD-Fraktion vom 13.12.2023 zum Joseph-Eisenbach-Platz in Mülhofen |
| 15. | Anordnung von Verkehrszeichen im Bereich Bendorf-Sayn, Brexstraße 11 gem. § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise im Quartier Alt Sayn (Bewohnerparkausweisgebührenordnung) |
| 16. | Bebauungsplanentwurf „1. Änderung Oben auf’m Röthchen“ Weitere Verfahrensschritte: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange |
| 17. | 6. Flächennutzungsplanänderung aufgrund des Bebauungsplans „MobiHUB-Untere Rheinau“ Abwägung der Eingaben zur Offenlage und Feststellungsbeschluss |
| 18. | Bebauungsplan „MobiHUB-Untere Rheinau“ Abwägung der Eingaben zur Offenlage und Satzungsbeschluss |
| 19. | Einwohnerfragestunde |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| 1. | Mitteilungen der Verwaltung |
| 2. | Vertragsangelegenheiten |
| 3. | Grundstücksangelegenheiten |
| 4. | Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Gebietsentwicklung Langfuhr |
| 6. | Vertragsangelegenheiten |
| 7. | Vereinsgründung Kulturpark Sayn |