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Kleeblatt - Amtliches Bekanntmachungsorgan der Stadt Bendorf
Ausgabe 2/2021
Aus dem Rathaus
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Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Kalenderjahr 2020 und der Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2021

In seiner Sitzung am 29. November 2016 hat der Rat der Stadt Bendorf/Rhein auf Grund des § 7 Absatz 2 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Bendorf vom 26.11.2013 die folgenden Reinigungsgebührensätze beschlossen, die für die Jahre 2016 bis 2020 gelten:

2016 bis 2020/

jährlich €

1. Straßenreinigung -Sommerreinigung

1.1 pro Meter Straßenlänge und Jahr

bei einmaliger Reinigung pro Woche

5,50

1.2 pro Meter Straßenlänge und Jahr

bei zweimaliger Reinigung pro Woche

11,00

2. Winterdienst

pro Meter Straßenlänge und Jahr

0,98

Da sich gegenüber dem Kalenderjahr 2019 keine Änderungen der Gebührensätze für die Straßenreinigung -Sommerreinigung- und den Winterdienst ergeben haben, wird auf die Erteilung von Gebührenbescheiden für das Jahr 2020 verzichtet. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 6 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 5 bzw. § 11 Abs. 5 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren werden die Straßenreinigungsgebühren für die Straßenreinigung -Sommerreinigung- und den Winterdienst für das Jahr 2020 sowie die Vorauszahlungen für das Jahr 2021 hiermit durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Die Gebührenhöhe und die Fälligkeit bzw. Fälligkeiten ergeben sich aus dem zuletzt ergangenen Bescheid. Sollten Änderungen der Festsetzungsgrundlagen (z. B. Änderung Gebührensätze, Eigentumswechsel) eintreten, werden Änderungsbescheide erteilt. Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Gebührenfestsetzung treten für die Gebührenpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Bescheid zugegangen wäre. Zahlungsaufforderung: Bei erteilter Ermächtigung zur Abbuchung der Gebühren werden die Gebühren zu dem Fälligkeitstermin/ den Fälligkeitsterminen abgebucht. Die Gebührenpflichtigen, die keine Ermächtigung zur Abbuchung der Gebühren erteilt haben, werden gebeten, diese wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt („Vorausleistung 2017, 2018, 2019 bzw. 2020 und Folgejahre“) zu dem/den dort genannten Fälligkeitstermin/Fälligkeitsterminen zu entrichten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Gebührenfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die nach dem Tage der Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bendorf/Rhein, Im Stadtpark 1-2, 56170 Bendorf, oder Stadtwerke Bendorf, Untere Rheinau 60, 56170 Bendorf, einzulegen. Der Widerspruch kann auch innerhalb der Frist schriftlich bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz - Kreisrechtsausschuss -, Postfach 1329, 56013 Koblenz, oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses, Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Bahnhofstraße 9, 56068 Koblenz, eingelegt werden.

Rechtsbehelfe gegen diese Gebührenfestsetzung hindern gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Vollziehung nicht. Bei verspäteter Zahlung treten daher die Säumnis- und Vollstreckungsfolgen ein.

Bendorf/Rhein, den 05. Januar 2021 — Christoph Mohr
Stadt Bendorf/Rhein — Bürgermeister