Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

• mehr Realitätssinn in den Zielen
• Demokratie vor Ort stärken, Handlungsspielräume schaffen

Die Wahlen sind vorbei. Wie immer gibt es Gewinner und Verlierer. Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes wäre es falsch, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene muss weiter daran arbeiten, die Demokratie zu stärken. Dazu gehören realistische Ziele, die die Menschen überzeugen und mitnehmen. Bürokratieabbau darf von Bund, Land und EU nicht nur angekündigt werden, sondern der Vorschriftendschungel muss gelichtet und Spielräume geschaffen werden. Wenn vor Ort mehr tatsächliche und finanzielle Handlungsspielräume vorhanden sind, ist das die beste Demokratieoffensive für unser Land.