Sitzung des Stadtrates
Am Dienstag, den 26.09.2023, 16.30 Uhr, findet in der Stadthalle, Yzeurer Platz, An der Seilerbahn 1, 56170 Bendorf, eine öffentliche und eine nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bendorf/Rhein statt. Zu der öffentlichen Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Mitteilungen der Verwaltung |
| 2. | Annahme und Verwendung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO |
| 3. | Nachwahlen zu Ausschüssen |
| 4. | Projektantrag Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa) |
| 5. | Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Obere Rheinau“ Beratung und Abwägung der Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 2 (2), 3 (1) und 4 (1) BauGB und weitere Verfahrensschritte |
| 6. | Smarte Region MYK 10: Vorstellung RegioHub Konzept |
| 7. | Erlass einer Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise im Quartier Alt Sayn (Bewohnerparkausweisgebührenordnung) |
| 8. | Straßennutzungsplan der Stadt Bendorf |
| 9. | Zusätzliche Anbindung der Vierwindenhöhe - Überprüfung der Anbindung über den Grubenweg |
| 10. | Antrag zur Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm |
| 11. | 1. Änderung des Bebauungsplanes „Freizeitzentrum Stromberg“. |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über die Bilanz und den Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke Bendorf - Betriebszweig Wasserwerk |
| 13. | Beratung und Beschlussfassung über die Bilanz und den Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke Bendorf - Betriebszweig Abwassereinrichtungen |
| 14. | Beratung und Beschlussfassung über die Bilanz und den Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke Bendorf - Betriebszweig Bauhof |
| 15. | Beratung und Beschlussfassung über die Bilanz und den Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke Bendorf - Betriebszweig Schwimmbad |
| 16. | Projektaufruf 2023 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ - Freibad Sayn |
| 17. | Einwohnerfragestunde |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| 1. | Mitteilungen der Verwaltung |
| 2 - 4. | Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Vergabeangelegenheiten; Vorberatung |
| Öffentlicher Teil | |
| 18. | Vergabeangelegenheiten; Auftragsvergabe |
Anfrage nach § 19 Geschäftsordnung