GSTB - Historischer Absturz der Kommunalfinanzen

Wie erwartet, zeigt die Steuerschätzung den Absturz der Kommunalfinanzen. Ein ‚weiter so‘ darf es nicht geben. Der GStB fordert ein kommunales Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Die Politik sollte sich noch vor dem Ende der Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse verständigen, welche diese nicht abschafft, sondern zusätzliche Schulden nur für Investitionen, die im besonderen öffentlichen Interesse stehen, ermöglicht. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen aber auch, dass das Land dringend den kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachbessern und seine Ansätze zur kommunalen Finanzausstattung überdenken muss. Das Land kann und darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen mit dem Hinweis, die Gemeinden und Städte müssten hier mehr Anstrengungen walten lassen und im Zweifel die Steuern (insbesondere die Grundsteuer) weiter erhöhen. Der KFA muss unverzüglich nachjustiert werden, um eine dauerhafte Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.