Sitzung des Stadtrates der Stadt Bendorf
Am Dienstag, den 13.12.2022, 15.00 Uhr, findet in der Stadthalle, Yzeurer Platz, 56170 Bendorf, eine öffentliche und eine nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Zu der öffentlichen Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Mitteilungen der Verwaltung |
| 2. | Annahme und Verwendung von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO |
| 3. | Nachwahlen zu Ausschüssen |
| 4. | Pauschalierung der Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertagesstätten Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für die städtischen Kindertagesstätten |
| 5. | Initiative für eine Solidarpartnerschaft der Stadt Bendorf mit der Stadt Brody/Ukraine |
| 6. | Prüfung der Jahresrechnung 2021 |
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| a) Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2021 |
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| b) Entlastung des Bürgermeisters Mohr und des Ersten Beigeordneten Wiemer der Stadt Bendorf/Rhein für das Haushaltsjahr 2021 |
| 7. | Umsatzbesteuerung der Stadt Bendorf, Widerruf der Optionserklärung |
| 8. | Hallenvermietungen; Anpassung und Änderung der Abrechnungsform bei den Nebenkosten |
| 9. | Änderung der Gebührenordnung und der Honorarordnung zur Satzung der Volkshochschule der Stadt Bendorf/Rhein |
| 10. | Friedhofsangelegenheiten Änderung der Friedhofssatzung |
| 11. | Projekt Sayner Hütte |
| 12. | Förderantrag Klimaschutz durch Radverkehr |
| 13. | Festsetzung der laufenden und einmaligen Entgelte für das Jahr 2023 für die Betriebszweige Wasser- und Abwasserwerk |
| 14. | Wirtschaftsplan 2023 der Stadtwerke Bendorf für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk, Baubetriebshof und Schwimmbad |
| 15. | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 |
| 16. | Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „4. Änderung In der Bitz bis Hellenpfad“ |
| 17. | Bebauungsplan „Wohnpark Rheinterrassen“ Beratung und Abwägung der Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 2 (2), 3 (1) und 4 (1) BauGB und weitere Verfahrensschritte |
| 18. | Aufstellung des Bebauungsplanes „MobiHUB - Untere Rheinau“ |
| 19. | Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „MobiHUB - untere Rheinau“ |
| 20. | Entwicklung von Mobilitätsstationen |
| 21. | Einwohnerfragestunde |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| 1. | Mitteilungen der Verwaltung |
| 2. | Städtebauliche Entwicklung des Stadtquartiers Vierwindenhöhe |