Sitzung des Stadtrates der Stadt Bendorf/Rhein
Am Dienstag, 06.02.2024, 16.30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal, Rathausgebäude I, Im Stadtpark 1, 56170 Bendorf, eine öffentliche und eine nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Bendorf/Rhein statt. Zu der öffentlichen Sitzung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Mitteilungen der Verwaltung |
| 2. | Annahme und Verwendung von Spenden nach § 94 Abs. 3 GemO |
| 3. | Bericht über Art und Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters |
| 4. | Unterrichtung des Stadtrates nach § 33 Absatz 2 GemO RP |
| 5. | Regiopole Mittleres Rheinland; Beitragsordnung und Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.01.2024 |
| 6. | Resolution zur Unterstützung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages |
| 7. | Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz |
| 8. | Prüfung der Jahresrechnung 2022; Entlastung |
| a) Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2022 |
| b) Entlastung des Bürgermeisters Mohr und des Ersten Beigeordneten Wiemer der Stadt Bendorf/Rhein für das Haushaltsjahr 2022 |
| 9. | Satzungsänderung der Stadt Bendorf zur Einrichtung eines Jugendbeirates |
| 10. | Erlass einer Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise im Quartier Alt Sayn (Bewohnerparkausweisgebührenordnung) |
| 11. | Kommunale Klimaoffensive des Landes Rheinland-Pfalz: Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) |
| 12. | Umsetzung des Radwegekonzeptes - Schutzstreifen Ringstraße |
| 13. | FWG-Antrag zur Erneuerung des Sportplatzes Stromberg |
| 14. | Straßennutzungsplan der Stadt Bendorf |
| 15. | Bebauungsplan „MobiHUB-Untere Rheinau“ Beratung und Abwägung der Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 2 (2), 3 (1) und 4(1) BauGB und weitere Verfahrensschritte |
| 16. | 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „MobiHUB-Untere Rheinau“ |
| 17. | Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Obere Rheinau“ Abwägung der Eingaben zur Offenlage und Satzungsbeschluss |
| 18. | Bebauungsplan „Hauptstraße-Stadtpark-Im Andorf“ Satzungsbeschluss |
| 19. | Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Bendorf und Stadt Neuwied |
| über die Übernahme von Abwässern vom 12./16.03.1990 | |
| 20. | Einwohnerfragestunde |
| Nicht öffentlicher Teil | |
| 1. | Mitteilungen der Verwaltung |
| 2. | Personalangelegenheiten |
| 3. | 1. Änderung des Bebauungsplanes „Oben auf’m Röthchen“ Abschluss eines städtebaulichen Vertrages |