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Kleeblatt - Amtliches Bekanntmachungsorgan der Stadt Bendorf
Ausgabe 7/2019
Aus dem Rathaus
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Öffentliche Bekanntmachung

Widmung

Gemäß § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz -LStrG- wird die neue Straße im Bebauungsplangebiet „Bendorf-Süd III“, Gemarkung Bendorf, Flur 3, Flurstücke 2687, 2688, 2689, nach endgültiger Herstellung gemäß den Merkmalen der derzeit gültigen Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bendorf dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Straße erhält damit die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und wird als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Nr. 3a) LStrG ausgewiesen.

Die Verkehrsübergabe der genannten Straßenfläche ist bereits erfolgt.

Die Verfügung gilt mit Ablauf des auf die Veröffentlichung folgenden Tages als bekanntgegeben (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz -LVwVfG- in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG- in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bendorf, Im Stadtpark 1-2, 56170 Bendorf oder im Dienstgebäude 3, Untere Rheinau 60, 56170 Bendorf, einzulegen.

Der Widerspruch kann auch innerhalb der genannten Frist schriftlich bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Kreisrechtsausschuss, Postfach 1329, 56013 Koblenz oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses, Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Bahnhofstraße 9, 56068 Koblenz, eingelegt werden.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Hinweis:

Die Widmungsverfügung sowie Pläne, in denen die genannten Flächen dargestellt sind, können bei der Stadtverwaltung Bendorf, Fachbereich 4 - Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft, Kultur (Dienstgebäude 3, Zimmer 315), Untere Rheinau 60, 56170 Bendorf, während der Dienststunden in der Zeit von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr (Montag bis Freitag) und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr (Montag bis Donnerstag) eingesehen werden. Die Pläne dienen lediglich der Information und sind nicht Bestandteil der Widmungsverfügung.

Bendorf/Rhein, den 08.02.2019 — Kessler,
Stadtverwaltung Bendorf — Bürgermeister