Bericht über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 28.11.2022
| Top-Nr.: 1 | Innere Gestaltung des Raiffeisenplatzes |
Das Gremium stimmt der vorgestellten Planung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung eine Kostenschätzung und eine Aufstellung der voraussichtlichen Förderung zu erstellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Würdigung der Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zum Bebauungsplan 2. Änderung "Tümmelsweg / Nördlich der Bahnhofstraße" |
Das Gremium beschließt, die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zum Bebauungsplan 2. Änderung „Tümmelsweg / Nördlich der Bahnhofstraße“ eingegangenen Anregungen entsprechend der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium hält am bisherigen Bebauungsplanentwurf 2. Änderung „Tümmelsweg / Nördlich der Bahnhofstraße“ fest und beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zur Außenbereichssatzung für den Alsingerhof |
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat, die Außenbereichssatzung für den Alsingerhof gemäß § 35 Abs. 6 BauGB als Satzung (Anlage 2) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 1. Änderung "Seibertspfad II" |
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat, den Bebauungsplan 1. Änderung „Seibertspfad II“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 2) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Unterhaltungsarbeiten am Gemeindeverbindungsweg zu den Sackenheimer Höfen |
Das Gremium beschließt, die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten an dem Gemeindeverbindungsweg zu den Sackenheimer Höfen durchführen zu lassen. Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag für die Reparaturarbeiten mit Heißasphalt an ein geeignetes Unternehmen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Auftragsvergabe zur Reinigung der Straßenabläufe |
Das Gremium beschließt, die Firma Nik Folz, Rüdesheim, mit der Reinigung der Straßenabläufe für den Zeitraum 2023 - 2025 zu beauftragen. Die Gesamtkosten für das Jahr 2023 belaufen sich auf 4.777,50 EUR. Durch die Preissteigerung im Jahr 2024 erhöhen sich die Kosten auf 5.016,38 EUR und im Jahr 2025 auf 5.267,19 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Heizungsanlage Jugendtreff Ochtendung |
Das Gremium beschließt für den Jugendtreff Ochtendung die Erneuerung der Wärmeversorgung gemäß Lösungsvorschlag Nr. 2. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2023 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8.1 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Bau- und Abweichungsantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Ochtendung, Flur 9, Nr. 1706 |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt, da der Antrag zurückgezogen wurde.
| Top-Nr.: 8.2 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Antrag des Pächters auf bauliche Veränderung des Verkaufskiosks am Raiffeisenplatz in Ochtendung |
Das Gremium stimmt dem Antrag zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 10 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über eine Grundstücksangelegenheit.
| Top-Nr.: 11 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über eine Grundstücksangelegenheit.