| Top-Nr.: 1 | Anschaffung eines Beamers und einer Leinwand für das Forum Polch |
Das Gremium stimmt der Ertüchtigung der Projektionstechnik im Forum Polch zu. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote bei Fachfirmen einzuholen. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird bevollmächtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Anschaffung Möblierung für das Bürgerhaus Ruitsch |
Das Gremium beschließt, den Auftrag zur Lieferung der erforderlichen Möblierung an den wirtschaftlichsten Bieter Nr. 2 (Firma Karl KiLPPER GmbH, Wiesbaden) zum Angebotspreis in Höhe von 13.314,32 EUR zu erteilen.
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Ende der Förderung der privaten Modernisierungen im Programm "Lebendige Zentren" |
Das Gremium beschließt, dass die Möglichkeit zur Antragstellung einer Förderung privater Modernisierungen im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“ Ende des Jahres 2022 ausläuft.
Private Eigentümer sanierungsbedürftiger Gebäude innerhalb des Sanierungsgebietes „Erneuerungsgebiet Innenstadt“, die eine entsprechende Förderung für die Sanierung ihres Gebäudes erhalten möchten, müssen noch in diesem Jahr/ schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung stellen. Bis zum 20.12.2022 müssen alle notwendigen Unterlagen für eine entsprechende Modernisierungsvereinbarung bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorliegen und alle Vorbereitungen bzw. Voraussetzungen (bspw. Beratungsgespräch vor Ort, s. beigefügter Infoflyer: „10 Schritte der Modernisierung“) erfüllt sein.
Der Stadtbürgermeister oder dessen Vertreter/in wird ermächtigt, die Modernisierungsvereinbarungen, die bis zur letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2022 noch nicht vorliegen, jedoch die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllen, ohne Beschluss abzuschließen. Eine Beschlussfassung zur Modernisierungsvereinbarung kann in der ersten Sitzung des Jahres 2023 nachträglich erfolgen.
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Änderung der Satzung der Stadt Polch über die Erhebung von Hundesteuer |
Das Gremium beschließt folgende Änderung in der Satzung der Stadt Polch über die Erhebung von Hundesteuer:
§ 3 Hundesteuerbefreiung wird um die Nr. 8 “Hunde, die an einer Polcher Schule als Schulhund eingesetzt werden. Die Steuerbefreiung wird auf die Dauer des Schulhundprojektes der jeweiligen Schule begrenzt.” ergänzt.
§ 11 Hundesteuermarken wird im letzten Satz “gegen Ersatz der Kosten” gestrichen.
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Anpassung der Verkehrsregelung Pastorstraße |
Das Gremium beschließt entsprechend den Erläuterungen im Sachverhalt, die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde mit der Umsetzung der Alternative 1 im Rahmen einer Testphase von mindestens drei Monaten zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |