Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 08.11.2022
| Top-Nr.: 1 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 2 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 3 | Einwohnerfrage |
- Der Busverkehr in der Stadt ist beschwerlich und unklar, z. B. wie man aus der Stadt zum ZOB kommen kann. Für Senioren sehr mühsam.
- Keine Sitzmöglichkeiten für wartende Reisende am aktuellen ZOB. Eine Bereitstellung / Beschaffung soll geprüft werden und erfolgen.
- @Viedel: Sicherung der Figur des St. Josef mit Jesuskind
| Top-Nr.: 4 | Anschaffung eines Beamers und einer Leinwand für das Forum Polch |
Das Gremium stimmt, auf Empfehlung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses, der Ertüchtigung der Projektionstechnik im Forum Polch zu. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote bei Fachfirmen einzuholen. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird bevollmächtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Erweiterung "Sportpark" am Leo-Schönberg-Stadion, Ausstattung / Zeitschiene |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 6 | Ende der Förderung der privaten Modernisierungen im Programm "Lebendige Zentren" |
Das Gremium beschließt, auf Empfehlung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses, dass die Möglichkeit zur Antragstellung einer Förderung privater Modernisierungen im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“ Ende des Jahres 2022 ausläuft.
Private Eigentümer sanierungsbedürftiger Gebäude innerhalb des Sanierungsgebietes „Erneuerungsgebiet Innenstadt“, die eine entsprechende Förderung für die Sanierung ihres Gebäudes erhalten möchten, müssen noch in diesem Jahr / schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung stellen. Bis zum 20.12.2022 müssen alle notwendigen Unterlagen für eine entsprechende Modernisierungsvereinbarung bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorliegen und alle Vorbereitungen bzw. Voraussetzungen (bspw. Beratungsgespräch vor Ort, s. beigefügter Infoflyer: „10 Schritte der Modernisierung“) erfüllt sein.
Der Stadtbürgermeister oder dessen Vertreter/in wird/werden ermächtigt, die Modernisierungsvereinbarungen, die bis zur letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2022 noch nicht vorliegen, jedoch die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllen, ohne Beschluss abzuschließen. Eine Beschlussfassung zur Modernisierungsvereinbarung kann in der ersten Sitzung des Jahres 2023 nachträglich erfolgen.
Anträge, die nach dem 20.12.22 abgegeben werden, können in das Förderprogramm nicht aufgenommen werden können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Gestaltung des öffentlichen Platzes an der Ecke Pastorstraße / St. Georgenstraße |
Das Gremium empfiehlt auf Empfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, öffentliche Anlagen und Wegebau, die Umsetzung der Maßnahme wie im Sachverhalt beschrieben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Anpassung der Verkehrsregelung Pastorstraße |
Das Gremium beschließt entsprechend den Erläuterungen im Sachverhalt, die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde mit der Umsetzung der Alternative 1 (Auf Empfehlung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses als Testphase für drei Monate.) zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Änderung der Satzung der Stadt Polch über die Erhebung von Hundesteuer |
Das Gremium beschließt auf Empfehlung des Haupausschusses und der Bau- und Planungsausschusses folgende Änderung in der Satzung der Stadt Polch über die Erhebung von Hundesteuer:
§ 3 Hundesteuerbefreiung wird um die Nr. 8 “Hunde, die an einer Polcher Schule als Schulhund eingesetzt werden. Die Steuerbefreiung wird auf die Dauer des Schulhundeprojektes der jeweiligen Schule begrenzt.” ergänzt.
§ 11 Hundesteuermarken wird im letzten Satz “gegen Ersatz der Kosten” gestrichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10.1 | Bauangelegenheiten / Bauanträge Einvernehmen nach § 36 BauGB sowie gemäß der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte in ein Bürohaus auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 100/8 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte in ein Bürohaus auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 100/8, Pfarrer-Leismann-Straße.
Weiter erteilt das Gremium das Einvernehmen bezüglich der im Sachverhalt beschriebenen Abweichungen von den Vorgaben der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
Es wurden folgende Mitteilungen gegeben:
- Die Vandalismusschäden in Polch sind teilweise diskriminierend und rassistisch. Die Stadtverwaltung wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Härte dagegen vorgehen.
- Es wurde darüber informiert, dass die komplette Straßenbeleuchtung in Polch vollständig auf LED-Technik umgestellt ist.
| Top-Nr.: 12 | Ehrungen langjähriger Ratsmitglieder |