Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und des Bau- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Maifeld vom 16.11.2022
| Top-Nr.: 1 | Sachstand zum Baufortschritt an der Grundschule Ochtendung |
Die Gremien nehmen Kenntnis.
| Top-Nr.: 2 | Verträge über den Ankauf der Gebäude der Kindertagesstätten in Kollig und Kalt |
Das Gremium stimmt dem Ankauf der Kita Kollig zu. Der Kaufpreis setzt sich aus dem Bodenrichtwert je Quadratmeter Grundstücksfläche und dem Gebäudebilanzwert zum 31.12.2022 zusammen. Der Ortsgemeinde Kollig soll bei Abschluss des Kaufvertrages ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, sofern die Verbandsgemeinde Maifeld das Grundstück/Gebäude nicht mehr für den Betrieb einer Kindertagesstätte benötigt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Kaufverhandlungen zu führen und den Kaufvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig mit zwei Enthaltungen |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
Das Gremium stimmt dem Ankauf der Kita Kalt zu, sofern dies von Seiten des Zweckverbandes „Kita Kalt-Gierschnach“ gewünscht wird und die Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde Maifeld von den Ortsgemeinden Kalt und Gierschnach erfolgt. Der Kaufpreis setzt sich aus dem jeweiligen Bodenrichtwert je Grundstücksfläche und dem Gebäudebilanzwert zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung der Kindertagesstätten zusammen. Der Ortsgemeinde Kalt soll bei Abschluss des Kaufvertrages ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, sofern die Verbandsgemeinde Maifeld das Grundstück/Gebäude nicht mehr für den Betrieb einer Kindertagesstätte benötigt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Kaufverhandlungen zu führen und den Kaufvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
| Haupt-, Finanz- und Personalausschuss | einstimmig mit einer Enthaltung |
| Bau- und Umweltausschuss | einstimmig |
| Die Sitzung wird als Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses fortgesetzt. |
| Top-Nr.: 3 | Vorstellung der Ergebnisse Seniorenfürsorger und mögliche Weiterführung des Projekts |
Das Gremium beschließt die Fortsetzung des Projekts für weitere zwei Jahre unter Veränderung der Fördermodalitäten:
- Die 500,00 EUR Unkostenpauschale für die teilnehmenden Gemeinden entfallen.
- Die Kooperationsvereinbarungen werden hinsichtlich der Einbeziehung einer Gemeinde-schwester+ (0,5 Stelle) in das Projekt angepasst.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen der Verbandsgemeinde Maifeld |
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Bau‑ und Umweltausschuss gewählt:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| 12. Grosvenor, Gavin | Geßner, Rene |
| Meyreis, Frank | |
| 13. Kolbinger, Carl-Felix | Leimbach, Norbert |
| Kolbinger, Martina |
| Top-Nr.: 5 | Vorschlag an die Verbandsversammlung des Wasserversorgungs-Zweckverbandes "Maifeld-Eifel" für die Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters des Rechnungsprüfungsausschusses |
Der Verbandsversammlung des Wasserversorgungs-Zweckverbandes “Maifeld – Eifel” wird folgende Person und entsprechender Stellvertreter zur Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss des
Wasserversorgungs-Zweckverbandes vorgeschlagen:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Gino Gilles | Hans-Georg Ziesemer |
| Top-Nr.: 6 | Antrag der FWG-Fraktion auf Einrichtung eines Kita-Träger-Ausschusses |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 7 | Ersatzbeschaffung von Atemschutztechnik für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Maifeld |
Das Gremium beschließt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans 2022 die Auftragsvergabe zur Lieferung von:
- 51 Grundgeräten Dräger PSS AirBoss Active zum Preis von 83.145,30 EUR,
- 96 Lungenautomaten Dräger PSS-ESA sowie von 148 Vollmasken Dräger FPS 7000 zum Preis von 73.927,08 EUR
für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Maifeld.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7.1 | Ersatzbeschaffung von Digitalfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Maifeld |
Das Gremium beschließt die Ersatzbeschaffung der Digitalfunktechnik wie im Sachverhalt dargestellt zum Auftragswert in Höhe von 37.520,69 EUR.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Jahresabschluss der Komm-Aktiv GmbH 2021 |
Das Gremium nimmt den Jahresabschluss der Komm-Aktiv GmbH zum 31.12.2021 mit dem Prüf- und Lagebericht zur Kenntnis und beschließt dessen öffentliche Auslage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Preissteigerung der Beihilfeversicherung |
Das Gremium ermächtigt Herrn Bürgermeister Mumm, der Fortführung des Beihilfeversicherungsverhältnisses mit der Debeka zu den geänderten Konditionen ab dem 01.01.2023 unter gleichzeitiger Kündigung zum 31.12.2023 zuzustimmen. Im Verlauf des Jahres 2023 erfolgt die Ausschreibung der Leistung.
Die Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat wird in der Sitzung am 08.12.2022 nachgeholt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | 1. Nachtragshaushaltsplan 2022 und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes / 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 Kenntnis.
Über die Annahme des 1. Nachtragshaushaltes / 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung entschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2023 Kenntnis. Über die Annahme des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2023 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung entschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 14 | Finanzangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Finanzangelegenheiten.
| Top-Nr.: 15 | Personalangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Personalangelegenheiten.