Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welling vom 15.12.2022
| Top-Nr.: 1 | Grundstücksangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 2 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 3 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 4 | Abstufung des Teilabschnittes der Kreisstraße 51 von der Einmündung Schulstraße bis zur L 98 |
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herr Mumm, wird beauftragt, mit der KV und dem LBM Gespräche zu führen. Die OG erwartet vor Zustimmung einen Ausbau des Straßenabschnittes, Fortführung des Winterdienstes und des ÖPNV. Das Ergebnis soll in der nächsten Ausschusssitzung vorgetragen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Bienacker" |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt das Gremium, für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich den Bebauungsplan „Im Bienacker“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen und im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB durchzuführen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro mit der Bebauungsplanung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Widmung einer Teilfläche der Straße "Im Wingert", Flur 5, Nr. 135/1, 5 m² |
Das Gremium beschließt, dass Grundstück Gemarkung Welling, Flur 6, Nr. 135/1, 5 m², Im Wingert, sowie die Fläche, die von Herrn Werner Pauken für die neue Stützmauer gekauft wurde, gem. § 36 LStrG vom 01.08.1977 (GVBL. S. 274) in der zurzeit gültigen Fassung als Gemeindestraße zu widmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Weitere städtebauliche Entwicklung der Ortsgemeinde Welling – Auftragsvergabe Machbarkeitsstudie für die Regenwasserbeseitigung |
Das Gremium beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2023, das Büro Dr. Siekmann + Partner mbH, Thür, mit der Erstellung einer wasserwirtschaftlichen Stellungnahme für die im Sachverhalt genannten drei Potenzialflächen zur weiteren städtebauliche Entwicklung der Ortsgemeinde. Auf Grundlage des Angebotes vom 28.11.2022 sollen drei Teilleistungen (Grundlagenermittlung, Schmutzwasserableitung, Regenwasserbewirtschaftung) untersucht werden. Die Angebotssumme dieser drei Teilleistungen beträgt (einschließlich der Nebenkosten) 13.090,00 EUR.
Gleichzeitig wird das Büro Dr. Siekmann + Partner mbH beauftragt, für die Durchführung einer Preisanfrage ein Leistungsverzeichnis für ein Bodengutachten zu erstellen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Sachstand Brennholzvermarktung und Festsetzung der Verkaufspreise |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt das Gremium, dass die Abgabe des Brennholzes an Endverbraucher künftig ausschließlich in Festmeter (Fm) erfolgen soll.
Die Mindestpreise für Brennholz aus dem Gemeindewald der Ortsgemeinde Welling werden für die Saison 2022 / 2023 wie folgt festgesetzt (in EUR je Festmeter):
| Buche / Eiche (Anteile Weich- u. Nadelholz) | Weichhölzer (Pappel, Weide, Linde, Erle) | Nadelhölzer | |
| Polterholz am Weg | 70,00 EUR/Fm | 56,00 EUR/Fm | 52,50 EUR/Fm |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Dachsanierung der Kindertagesstätte |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 10 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 11 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 1.150,00 | Spende für die Kirmes |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |