Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 07.11.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung der Firma Niesmann-Caravaning GmbH & Co. KG |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, für die in der Anlage gekennzeichneten Flächen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einen Bebauungsplan aufzustellen.
Die Verfahrensschritte nach den §§ 2a bis 4a BauGB werden gemäß § 4 b BauGB an die Firma Niesmann Caravaning GmbH & Co. KG übertragen. Die Firma Niesmann Caravaning GmbH & Co. KG wird gebeten, in Abstimmung mit der Verwaltung mit einem geeigneten Planungsbüro einen ersten Planentwurf für einen Bebauungsplan und einen Entwurf für einen Erschließungsvertrag zu erarbeiten, über den die städtischen Gremien dann wiederum beraten werden.
Die Verbandsgemeinde Maifeld wird gebeten, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Aufstellung einer Werbesatzung |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium die Aufstellung einer Werbesatzung nach § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) und § 88 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) für den in der Anlage beigefügten Geltungsbereich.
In der Satzung soll auch die Regelung des § 88 Abs. 4 Nr. 1 LBauO aufgenommen werden, wonach in wegen ihrer kulturellen, historischen oder städtebaulichen Bedeutung besonders schutzwürdigen Gebieten genehmigungsfreie Werbeanlagen und Warenautomaten einer Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde bedürfen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Erneuerung Toilettenanlage / Lagergebäude Ecke Bachstraße / Kehrstraße |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses ermächtigt das Gremium Herrn Stadtbürgermeister Gerd Klasen, zur Umsetzung der Maßnahme, die erforderlichen Planungs- und Handwerkeraufträge zu erteilen.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2024 sollen 20.000 EUR für die Anlegung von Grünanlagen eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Erweiterung von Parkflächen in der Straße "Im Rotental" |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium dem Vorhaben der Fa. Niesmann Caravaning GmbH & Co. KG zur Herstellung von 20 Stellplätzen in Senkrechtaufstellung entlang ihres Betriebsgrundstückes in der Straße „Im Rotental“ teilweise auf städtischem Grundstück zu (gemäß Anlage). Die Herstellungskosten trägt der Vorhabenträger. Die Baumaßnahme ist mit der Stadt und der Verbandsgemeindeverwaltung abzustimmen.
Zwischen der Stadt Polch und der Fa. Niesmann Caravaning GmbH & Co. KG soll ein Tauschvertrag über die in der Anlage dargestellten (noch zu vermessenden) Teilflächen geschlossen werden, sodass weiterhin öffentliche im Eigentum der Stadt Polch stehende Parkflächen (südliche Stellplätze) zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Errichtung eines Trinkwasserbrunnens auf dem Marktplatz in Polch |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium grundsätzlich der Errichtung eines Trinkwasserbrunnens auf dem Marktplatz in Polch zu. Um einen „Vorabförderantrag“ und den vorzeitigen Vorhabenbeginn beantragen zu können, wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, den Standort und die Art des vorgesehenen Trinkwasserbrunnes festzulegen.
Zusätzlich zur Errichtung des Trinkwasserbrunnens sollen auch die Versorgungsleitungen (Strom und Wasser) sowie die Brunnen auf dem Marktplatz und in der Kirchstraße überprüft und ggfs. repariert bzw. erneuert werden. Des Weiteren sollen auf dem Marktplatz und am Brunnen in der Kirchstraße neue Sitzgelegenheiten aufgestellt bzw. die vorhandenen erneuert werden. Im Außenbereich von @Viedel ist ebenfalls ein Trinkwasserbrunnen vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Verkehrsregelung in der Pastorstraße |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses schlägt das Gremium der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld als zuständige Straßenverkehrsbehörde die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsregelung in der Pastorstraße ergänzt um die Erweiterung des Haltverbotsabschnitts im Einmündungsbereich der Laßportstraße wie im Sachverhalt dargestellt vor.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 8 | Ergänzungswahlen für die Gremien der Stadt Polch |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Hauptausschuss gewählt
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Walo, Michael | Mayer, Stephan |
| Becker, Heinz-Günther |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Bau- und Planungsausschuss gewählt:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Becker, Heinz-Günther | Walo, Michael |
| Zimmer, Manfred |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Walo, Michael | Zimmer, Manfred |
| Mayer, Stephan |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss gewählt:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Ziesemer, Hans-Georg | Mayer, Stephan |
| Zimmer, Manfred |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Unter Bezug auf § 10 der Satzung der WFG Polch wird folgendes Mitglied für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gewählt:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Stephan Mayer | Heinz-Günther Becker |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Folgendes stellvertretendes Mitglied wird der Gesellschafterversammlung zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| 4. Hans-Georg Ziesemer | Stephan Mayer |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines Radladers für den Holzhof der Stadt Polch |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Beschaffung eines Radladers als Neufahrzeug (ggf. Gebrauchtfahrzeug) grundsätzlich zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Beschaffung des Fahrzeuges auszuschreiben. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird bevollmächtigt, das aus dem Vergabeverfahren wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.
Der anzuschaffende Radlader soll auch für den Bauhof nutzbar sein. Diesbezüglich soll eine Abstimmung mit dem Leiter des Bauhofs erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Zuordnung der Kindertagesstätten der Stadt Polch - Darstellung der finanziellen Auswirkungen einer Übertragung |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 11 | Überwachungssystem Kitas in Polch |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Vorgehensweise wie im Sachverhalt dargestellt zu. Die städtischen Gremien sollen vor der Ausschreibung über den Inhalt informiert werden. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, nach erfolgter Submission, die Arbeiten im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den Mindestbieter zu vergeben.
Das Gremium fordert, die Kindertagesstätten der Stadt Polch aus Gründen der Datensicherheit zeitnah an das IT-Netz der Verbandsgemeinde anzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Finanzzwischenbericht der Stadt Polch für das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 13 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 14 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 15 | Vertrags-, Grundstücks-, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o. a. Angelegenheiten.