Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 26.01.2023
| Top-Nr.: 1 | 32. Änderung des Flächennutzungsplans - Aufnahme zusätzlicher Flächenneudarstellung in der Ortsgemeinde Trimbs |
Das Gremium beschließt die Aufnahme der Berichtung des Flächennutzungsplans für den Änderungsbereich in der Ortsgemeinde Trimbs gemäß Darstellung in der Anlage in das Änderungsverfahren zur 32. Änderung des Flächennutzungsplans.
Das Planungsbüro wird gebeten, auf dieser Grundlage die Planunterlagen für die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) sowie für die Beteiligung der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) anzupassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium stimmt der Reduzierung des Gesamtpersonalaufwands von 10.985.065,00 EUR auf 10.700.791,00 EUR zu (Reduzierung um 284.274,00 EUR).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium stimmt der Reduzierung bei der Buchungsstelle 11410.523110 von 35.000,00 EUR auf 25.000,00 EUR zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium stimmt der Reduzierung bei der Buchungsstelle 11420.523110 von 75.000,00 EUR auf 2.500,00 EUR zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium stimmt der Reduzierung bei der Buchungsstelle 21102.523110 von 40.000,00 EUR auf 20.000,00 EUR zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium stimmt der Reduzierung bei der Buchungsstelle 51120.562590 von 150.000,00 EUR auf 100.000,00 EUR zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium stimmt der Reduzierung bei der Buchungsstelle 12602.523110 von 70.000,00 EUR auf 60.000,00 EUR zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Grund des reduzierten Haushaltsmittelbedarfs zum Ausgleich des Finanzhaushalts wird der Hebesatz für die Verbandsgemeindeumlage auf 33,763785 v.H. festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium stimmt der vorgeschlagenen Änderung im Stellenplan hinsichtlich der Änderung der Eingruppierung von Entgeltgruppe 9b auf 9c TVöD bei der Planstelle 79 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2023 in der Fassung vom 23.12.2022, der bereits die o.g. Änderungen enthält.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, den Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2023 der Verbandsgemeinde Maifeld der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 3 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |