Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 31.01.2023
| Top-Nr.: 1 | Kündigung der Finanzierungsvereinbarung für die Kath. Kindertagesstätte St. Georg seitens der Kita gGmbH zum 31.12.2023 |
Das Gremium nimmt von dem dargestellten Sachverhalt Kenntnis.
| Top-Nr.: 2 | Teilnahme der Stadt Polch am Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" |
Das Gremium schlägt dem Stadtrat die Einführung eines klimaangepassten Waldmanagements für den Wald der Stadt Polch vor. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Koblenz auf den Weg zu bringen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Förderung der Vereinsarbeit der Stadt Polch |
Das Gremium stimmt der Zuschussgewährung an den SV Ruitsch-Kerben e.V. in Höhe von insgesamt 196,00 EUR für die Jugendarbeit und zu 50 % der neu einzureichenden Rechnungen für die Beschaffung von Sportgeräten zu.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Das Gremium gewährt dem Musikverein Polch e.V. einen Zuschuss in Höhe von 50 % der noch einzureichenden Rechnungen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Das Gremium gewährt dem VfB Polch einen Zuschuss in Höhe von 50 % der geleisteten Zahlungen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Das Gremium schlägt dem Stadtrat vor, dem „Verein Akademie Polch“ einen Zuschuss in Höhe von 50 % für die Zeltkosten und volle Kostenübernahme für die Toilettenanlage aus dem Sonderbudget „Förderung kulturelles Miteinander“ zu gewähren.
Zusätzlich wird die Unterstützung beim Zeltaufbau durch den Bauhof zugesagt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 4.1 | Erweiterung der vorhandenen Logistikhalle mit Büro- und Lagermezzanine auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 176/67, Robert-Koch-Straße |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den Abweichungsanträgen 1 - 5 bezüglich der Erweiterung der vorhandenen Logistikhalle mit Büro- und Lagermezzanine auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 176/67, Robert-Koch-Straße.
Abstimmungsergebnis BPA: 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis HFPA: 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 4.2 | Einvernehmen gemäß der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 16 Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 455/2, St. Georgenstraße |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen zu den Abweichungen von § 7 „Dachdeckung“ der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch. Der Dacheindeckung mit Betondachsteinen anthrazit, matt und dem Einbau von Dachflächenfenstern wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 4.3 | Einvernehmen nach § 36 BauGB sowie gemäß der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zum Um- und Anbau einer ehemaligen Scheune zur Schaffung von 3 Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 74, Nr. 35 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Um- und Ausbau einer ehemaligen Scheune zur Schaffung von drei Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 74, Nr. 35.
Weiter erteilt das Gremium das Einvernehmen bezüglich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 4.4 | Zustimmung nach § 88 Abs. 7 LBauO zur Abweichung von der Textfestsetzung “Einfriedungen“ auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 180/15 bei der Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage |
Das Gremium stimmt dem Abweichungsantrag zur Abweichung von der festgesetzten Höhe der Einfriedung und der Durchsichtigkeit der Einfriedung in Teilbereichen auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 180/15 zu.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Aufhebung des Bebauungsplanes "In der Konn vor May" |
Das Gremium beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes „In der Konn vor May“ gemäß § 1 Abs. 8 BauGB i.V.m. §§ 2 ff BauGB.
Der Planungsauftrag soll an das Planungsbüro WeSt-Stadtplaner GmbH, Polch, vergeben werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 7 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.